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25. Februar 2016

Thüringen steht mit humaner Flüchtlingspolitik nicht im Abseits

Zu Forderungen des CDU-Abgeordneten Christian Herrgott äußert sich Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

Der CDU-Abgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Herrgott, meint, das heute beschlossene Asylpaket II würde helfen, „den Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren und damit die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Deswegen solle Thüringen sich „nicht ins Abseits stellen“ und morgen im Bundesrat auf einen Einspruch gegen das Asylpaket II verzichten.

„Herr Herrgott muss zur Kenntnis nehmen“, so Sabine Berninger, „dass nicht Thüringen mit seiner humanen Flüchtlingspolitik sich ins Abseits stellt, sondern die Bundesregierung. Ein Gesetzespaket, welches einen menschenrechtlichen Anspruch in der Flüchtlingspolitik vollständig missachte, ist für die Thüringer Koalition nicht zustimmungsfähig.“