Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
28. Januar 2013

Standortentscheidung zur JVA mit realistischem Blick überprüfen

"Die Standortentscheidung zum Neubau einer JVA als Ersatz für Hohenleuben und Gera muss mit realistischem Blick auf Gesamtstrukturen des Thüringer Strafvollzugs überprüft werden - auch was die Entwicklungsprognosen angeht", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Es stelle sich auch die Frage, ob die Rechnungshofberichte dem Anspruch auf umfassende Betrachtung der Probleme wirklich genügten.

Wenn der Thüringer Rechnungshof in seinem Bericht fordere, die Gesamtstruktur des Thüringer Strafvollzugs hinsichtlich seiner zukünftigen Leistungsfähigkeit bzw. Haftplätze genauer zu prüfen, sei nicht nachvollziehbar, warum z.B. nicht - wie eigentlich notwendig - auf die Probleme in der JVA Untermaßfeld hinsichtlich der Sicherstellung moderner Vollzugsstandards bei der Unterbringung hingewiesen werde. "Denn gerade für diese Vollzugseinrichtung ist die zukünftige Nutzbarkeit ebenfalls fraglich", moniert die LINKE-Justizpolitikerin.

Hinzu komme, dass wissenschaftliche Untersuchungen zur Demographie keine zwingende Relation zwischen dem Älterwerden der Gesellschaft und dem Rückgang von Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen sehen. Auch die Erscheinungsformen von Kriminalität wandelten sich, so nähmen z.B. Computer- und IT-Kriminalität zu, die in Zukunft keine eher altersgruppenspezifischen Straftaten wie Gewaltdelikte seien, gibt Berninger zu bedenken. Dies seien alles Gesichtspunkte, die eine zeitnahe, sehr eingehende Problemdiskussion im Justizausschuss mit Landesregierung und Rechnungshof notwendig machen. Laut Justizexpertin Berninger müssen "im Rahmen dieser Diskussion endlich auch die Bediensteten mit ihren Einschätzungen und Vorschlägen Gehör finden".