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14. März 2016

Sabine Berninger: Mohring unterschlägt bewusst Zahlen und Tatsachen - verantwortungsbewusste Opposition geht anders!

Als „durchsichtig“ bezeichnet Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring erhobenen Vorwürfe gegen Integrationsminister Dieter Lauinger bezüglich statistischer Angaben und Flüchtlingszahlen.

„Herr Mohring unterschlägt beispielsweise bei der Frage der Erfassung der Herkunftsländer und der Verknüpfung mit Integrationsmaßnahmen, dass Integration nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfindet, sondern dort ermöglicht werden muss, wo die Menschen leben werden. Die Erfassung beispielsweise der schulischen und beruflichen Qualifikationen und der Ausbildungsbedarfe in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Mühlhausen (bei der übrigens auch die Herkunftsländer und persönliche Daten erfasst werden) ist dafür nur einer der ersten Schritte“, betont die Abgeordnete.
Bezüglich aufenthaltsbeendender Maßnahmen sei nicht ausschlaggebend, wie viele oder dass möglichst viele Menschen zwangsweise abgeschoben werden, „auch wenn das offensichtlich die für die Christlich Demokratische Union bevorzugte Art der Beendigung des Aufenthaltes ist. Die Form der Freiwilligen Ausreise zu bevorzugen, entspricht nun einmal dem Anspruch der

Koalition, damit muss sich Herr Mohring endlich abfinden“, so Berninger weiter.
„Opposition will gelernt sein. Da muss Mike Mohring wohl noch ein paar Hausaufgaben erledigen. Erst solche unqualifizierten Anwürfe, Falschdarstellungen und Unterstellungen machen aus der Herausforderung eine Krise." Nachdem nun die Wahlkampfzeit vorerst beendet sei, fordert die Abgeordnete den Oppositionsführer auf, „nun endlich sachorientiert und im Sinne der Betroffenen und Angela Merkels 'Wir schaffen das.' mitzuarbeiten.“

Wenn Mohrings Pressemitteilung bezüglich der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dahingehend verstanden werden soll, dass die hier für Kinder und Jugendliche, die allein eingereist sind, aufgewendeten Gelder stattdessen für Behebung der Missstände und Fluchtgründe in den Herkunftsländern aufgewendet werden sollen, dann sei das „eigentlich nicht einmal aus Sicht eines Finanzpolitikers nachvollziehbar. Schließlich geht es hier um Minderjährige, um Kinder und Jugendliche in einer besonders prekären Lebenssituation – mit schlimmen Erfahrungen im Herkunftsland, getrennt von Eltern und Geschwistern, zusätzlich traumatisiert durch Fluchterfahrungen und die Ungewissheit hinsichtlich ihrer Lebensplanung. Der Jugendhilfeausschussvorsitzende im Landkreis Weimarer Land sollte aber erst recht zweimal nachdenken, bevor er eine solch ungeheuerliche Mitteilung in die Welt schickt.“

Was die Fluchtursachen vor Ort bzw. die Bekämpfung dieser bzw. die Herstellung sicherer Lebensbedingungen in den Herkunftsländern angeht, so empfiehlt Berninger Mike Mohring, „seine guten Kontakte ins Kanzleramt oder in die CDU-Bundestagsfraktion zu nutzen, zum einen für die Information über die VerursacherInnen der Zustände, zum anderen über die außenpolitische Verantwortung der Bundesrepublik - die nicht beim Freistaat Thüringen liegt. Solange diese Kinder und Jugendlichen in Thüringen sind, bedürfen sie unseres Schutzes und unserer Fürsorge. Und sie haben, wie jedes Kind, darauf ein Recht“, so Sabine Berninger abschließend.