Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
16. Oktober 2015

LINKE begrüßt Erklärung des DGB Hessen/Thüringen

DIE LINKE Thüringen begrüßt die Erklärung des DGB Hessen/Thüringen „Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, die Perspektiven schafft“. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt dazu:

„Der DGB setzt mit seiner Erklärung ein klares Zeichen für Solidarität und für Menschlichkeit. Menschen, die vor Krieg, Hunger, Katastrophen und Armut flüchten, brauchen Hilfe und keine Anfeindungen. Um auf die aktuellen Anforderungen angemessen reagieren zu können, ist ein handlungsfähiger Staat nötig – darauf weisen die Gewerkschaften in ihrem Papier völlig zu Recht hin. Wir brauchen für alle Menschen, die in Deutschland leben, gute Arbeit, gute Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und ordentliche Wohnungen. Flüchtlinge dürfen nicht dazu benutzt werden, erreichte soziale Standards, Mindestlohn oder Tarifverträge zu unterwandern. Deutschland ist ein reiches Land, aber der  Reichtum ist ungerecht verteilt. Um alle Aufgaben für die Menschen in unserem Land – Deutsche wie Geflüchtete – ordentlich zu erfüllen und um die Zuwanderung auch als Chance für die Entwicklung unseres Landes nutzen zu können, braucht es ordentlich ausfinanzierte Haushalte von Kommunen, Ländern und Bund. Große Vermögen, Unternehmensgewinne und Millionäre müssen endlich wieder ihren Anteil an der Finanzierung der Gesellschaft beitragen. So könnten sowohl der schon lange existierende Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und in den Kommunen angegangen, bestehende Bedarfe bei neuen Lehrern, Polizisten, Sozial- und Jugendarbeitern gedeckt werden und die aktuellen Herausforderungen angegangen werden. Davon würde die ganze Gesellschaft profitieren.“

Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion ergänzt: „Der DGB  Hessen-Thüringen beschämt mit seiner Erklärung all jene in Bund und Ländern, die in der Asylpolitik mit bislang unvorstellbaren (Rück-)Schritten staatliche Restriktionen und Diskriminierung verschärfen und rassistische Ressentiments schüren. Das Handeln der Bundesregierung und der Mehrheit der Länder sowie die Pläne für weitere Grundrechtseinschränkungen haben nichts mit der Bewältigung der Herausforderungen zu tun. Es scheint, als sehen angesichts von Pegida, AfD und Co. die Verfechter von Ausgrenzung und Restriktionen ihr populistisches Stündlein gekommen. Wenn  das Motto der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ wirklich Handlungsmaxime wäre, dann hätte man, wie der DGB Hessen-Thüringen, Lösungen suchen müssen. Denn es braucht Lösungen, die tatsächlich menschenwürdige Unterbringung, notwendige Unterstützung für Länder und Kommunen, Spracherwerb, Integrationskurse, Arbeit für alle Flüchtlinge, gute Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie die Beseitigung von Fluchtursachen ermöglichen. Abschreckung, Aushungern und die Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge sind keine Lösungen. Sie sind ein Einknicken vor dem rassistischen Mob. Der DGB setzt dem ein deutliches Zeichen entgegen – für Menschlichkeit, Solidarität und gute Lösungen.“

Erklärung des DGB Hessen/Thüringen:

http://hessen-thueringen.dgb.de/++co++b41e8136-7334-11e5-bec4-52540023ef1a