Integrationspolitik darf nicht eigene ökonomische Motive zur Grundlage haben
„Es ist kein Schicksal, dass bundesweit Kinder mit Migrationshintergrund im Bildungssystem besonders benachteiligt sind“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Thema Integration. 70 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bekommen keine Lehrstelle und sie studieren nur unterdurchschnittlich häufig. Migrantinnen und Migranten seien doppelt so häufig von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen als Deutsche.
„Die sozialen und rechtlichen, aber auch gesellschaftsklimatischen Ursachen, dürfen nicht hinter vermeintlich kulturellen Gründen versteckt werden. Deshalb ist eine gelungene Integration in erster Linie eine Frage demokratischer und sozio-kultureller Teilhabe. Integration aber allein aus inländischen ökonomischen und finanziellen Motiven zu befördern, geht weit an einer humanistischen Gesellschaftspolitik vorbei“, kritisiert Berninger.
Dass auch Thüringen erheblichen Nachholbedarf bei der Gestaltung einer allen Menschen offen stehenden Gesellschaft habe, zeige sich allein in dem sehr geringen Anteil der hier lebenden Nicht-Deutschen. Es offenbare sich, dass Thüringen für MigrantInnen kein attraktiver Lebensort sei.
„Von der Landesregierung erwarte ich deshalb auch, dass sie im Rahmen einer tatsächlichen Integrationspolitik mit den Integrationsverweigerern bei den Nicht-MigrantInnen politisch umgeht. Noch immer sind fast die Hälfte der ThüringerInnen davon überzeugt, dass die Bundesrepublik überfremdet sei“, so Berninger. Die Abgeordnete verweist auch darauf, dass Flüchtlinge, die hier über einen sehr langen Zeitraum leben, einen Anspruch auf uneingeschränkte Integration haben müssen. „ Menschen nach der Flucht aus ihrem Herkunftsland über mehrere Jahre Integration und Teilhabe zu verwehren, ist einfach unmenschlich.“
Berninger betont abschließend, dass „schöne Worte und Pressekonferenzen“ allein die Lebenssituation von MigrantInnen nicht verändern. „Wir sind gespannt, wie die Landesregierung die bereits Anfang 2009 in den Leitlinien zur Integration gesteckten Ziele endlich umsetzen wird. Daran wird sie sich letztlich messen lassen müssen.“
