Integrationsleistung nicht schlecht reden
„Die Ankündigung der Bundesintegrationsbeauftragten, noch in diesem Frühjahr so genannte Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern einzuführen, ist kein wirklicher Beitrag zur Integration. Er negiert einerseits die Integrationsleistung und suggeriert, Einwanderer müssen per Vertrag zur Integration verpflichtet werden. Zudem wird die Aufnahmegesellschaft vollends aus der Verantwortung genommen“, sagte Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die Politikerin verweist darauf, dass tatsächliche Integration in eine Gesellschaft zwingend eine soziale und rechtliche Gleichstellung voraussetzt. „Hier liegt die wirkliche Verantwortung für eine gelingende Integration und nicht bei dem verschwindend geringen Anteil muslimischer Jugendlicher, die nicht an einem gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen“, so Berninger.
Insbesondere die Situation von Flüchtlingen sei katastrophal. „Erst wird Kindern von Flüchtlingen jahrelang der gleichberechtigte Zugang in die Gesellschaft verwehrt und Integration bewusst verhindert, um nunmehr ihnen ein Aufenthaltsrecht zuzugestehen, wenn sie denn ausreichend integriert sind. Das ist perfide und offenbart die tatsächlich dahinter stehende Absicht. Nicht wirkliche Integration von Menschen ist das Ziel, sondern die Bedienung der eigenen inländischen zumeist ökonomischen Interessen“, so die Migrationspolitikerin weiter. Die Abgeordnete verweist auf den Beschluss der Innenministerkonferenz, gut integrierten jungen Ausländern ein eigenes Bleiberecht zu ermöglichen. Voraussetzung sei, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen. Dies gelte jedoch nicht bzw. nur in besonderen Ausnahmefällen für die Eltern.
Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, mit dem der Beschluss der Innenministerkonferenz als ein untaugliches Instrument kritisiert und ein humanitäres Bleiberecht eingefordert wird.
