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6. Juli 2016

‚Integration‘ für Große Koalition nur ein Sanktionswort

„Dieses Gesetz ist alles andere, aber keines, das Integration zum Schwerpunkt und als Gesetzesziel hat“, kritisiert Sabine Berninger das Integrationsgesetz der Bundesregierung, das „trotz massiver Kritik seitens verschiedener Nichtregierungsorganisationen aber auch des Bundesrates“ fast unverändert die Anhörung und Ausschussberatungen im Bundestag passiert hat und morgen wohl in der nun vorliegenden Fassung mehrheitlich beschlossen wird.

„Menschen werden als mit ‚schlechter Bleibeperspektive‘ abgekanzelt, diskriminiert und von Integration ausgeschlossen. Was das beispielsweise für die soziale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aus so genannten ‚sicheren Herkunftsländern‘ bedeutet und wie sich diese Diskriminierungs- und Zurückweisungsmomente auf die Kinder und Jugendlichen selbst auswirken, hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf eindringlich dargestellt“, so Berninger weiter. Aber diese ebenso wie andere kritische – auch konstruktive – Stellungnahmen seien nahezu ignoriert worden. So beispielsweise die massive Kritik von Pro Asyl an den verschärften Erteilungsvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis (lediglich für Menschen im Rentenalter wurden in den Ausschussberatungen noch Ausnahmen bezgl. der bei allen übrigen verlangten Lebensunterhaltssicherung vorgesehen).

Weiter erläutert die Abgeordnete: Für Menschen, die eine Ausbildung vorzeitig beenden, wurde – dies ist die einzige inhaltliche Forderung des Bundesrates, die aufgenommen wurde – eine „zweite Chance“ eingeräumt, eine Duldung von weiteren sechs Monaten ergänzt, damit die Suche nach einem neuen Ausbildungsverhältnis ermöglicht wird. Im Gegenzug aber wurde die gesamte Regelung unter einen unter Umständen schwerwiegenden Vorbehalt gestellt, dass nämlich „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“. Dies könnte bereits die Kontaktaufnahme zur Botschaft im Herkunftsland sein. Jenen, die sich „integrieren“ sollen oder dürfen, wird mit der Wohnsitzauflage in § 12a des Aufenthaltsgesetzes die Mobilität und Freizügigkeit genommen. Hier sogar noch mit einer (widersprüchlichen) Verschärfung der Bedingungen, unter denen eine Wohnsitzauflage im Einzelfall und auf Antrag wieder aufgehoben werden kann: im Gegensatz zur Beteuerung in den Absätzen 2 und 3, die die Wichtigkeit des „angemessenen Wohnraumes“ für die Integrationsförderung betonen, soll für die Aufhebung allein die nachgewiesene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und nicht mehr der Nachweis angemessenen Wohnraumes ausschlaggebend sein.

„Die wenigen positiven Gesetzesbausteine – Aufenthalt für Ausbildung und zeitweise anschließende Beschäftigung, Änderung bei der Ausbildungsförderung, befristete Aussetzung der Vorrangprüfung – verändern den restriktiven Charakter des Gesetzes nicht“, so Berninger. Die Koalition vergebe mit diesem Gesetz die Chance, ein wirkliches integrationsförderndes Instrument auf den Weg zu bringen. Und damit auch die Gelegenheit, ein wirksames Zeichen zu setzen gegen Vorbehalte. „Im Gegenteil erzeugt sie mit dieser Palette an vor allem Misstrauensbezeugungen, neu erdachten Sanktionen und Leistungseinschränkungen, die erneut – entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ – bis weit unterhalb des Existenzminimums geplant sind, neue und verfestigt vorhandene Vorbehalte und Ressentiments gegen geflüchtete Menschen“, zeigt sich Berninger enttäuscht und fügt abschließend hinzu: „Wenn man RechtspopulistInnen und RassistInnen in die Hände spielen will, dann ist die Bundespolitik mit dieser erneuten Asylrechtsverschärfung ‚auf dem rechten Weg‘, könnte man sarkastisch sagen.“