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26. Januar 2017

Einrichtung Enquetekommission ist Meilenstein

Heute hat der Thüringer Landtag durch die demokratischen Fraktionen die Einrichtung einer Enquetekommission „Auseinandersetzung mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. „Damit hat der Thüringer Landtag einen Meilenstein gesetzt, der nicht zuletzt der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses und dem einstimmigen Beschluss der Empfehlungen durch alle seine Mitglieder zu verdanken ist“, erklären die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow und Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. „Die Enquetekommission eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden.“

Für DIE LINKE sei diese gemeinsame Initiative von Rot-Rot-Grün mit der CDU wichtiges Anliegen. „Gerade angesichts erstarkender rechtspopulistischer und neonazistischer Gruppen ist ein gemeinsames Vorgehen der Demokratinnen und Demokraten so bedeutend. Deshalb haben wir uns um einen gemeinsamen Beschlusstext bemüht“, so Hennig-Wellsow.

„Aufgabe der Kommission wird sein, Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden“, beschreibt Sabine Berninger den Anspruch an die Kommission. „Das Problem heißt Rassismus und die Enquete-Kommission muss versuchen, präventive Konzepte und Handlungsoptionen zu entwickeln, die dieses Problem eindämmen.“

„Das ist der uns durch den Untersuchungsausschuss beschriebene Auftrag. Das ist die uns in Verantwortung gegenüber den Opfern des NSU und ihren Angehörigen obliegende Pflicht. Das ist die vor uns liegende Aufgabe“, so die beiden Politikerinnen abschließend.