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7. Juli 2016

Die Behauptung von Landrat Münchberg grenzt an Verleumdung

Als „ungeheuerlich“ bezeichnet die LINKE Justizpolitikerin Sabine Berninger die Behauptung des Landrates Münchberg (Weimarer Land), die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Greiz zielten politisch motiviert gegen die regierungskritische Landrätin Schweinsburg (MDR THÜRINGEN).

„Das grenzt an übler Nachrede oder Verleumdung und wird damit womöglich selbst schon strafrechtlich relevant“, so die Landtagsabgeordnete. Offenbar speise sich das justizpolitische Verständnis Münchbergs aus amerikanischen Mafiafilmen oder Krimiserien. „Und auch sein Politik- und Demokratieverständnis scheint eher eines von vorgestern zu sein“, sagt Berninger.