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1. Oktober 2015

„Besser kann man die Kritik kaum formulieren“: Berninger dankt Kirchen für klare Stellungnahme

„Dass trotz dieser fundierten und sachlich formulierten Kritik die Bundesregierung keinen Schritt von ihrem Vorhaben der Asylrechtsverschärfung abgewichen ist, macht fassungslos“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, zur gemeinsamen Stellungnahme der christlichen Kirchen zum Entwurf des so genannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Nun liege es an den Bundestagsfraktionen und den im Bundesrat vertretenen Ländern, den zum Teil aus verfassungsrechtlichen, zum Teil aus menschenrechtlicher Sicht begründeten Bedenken und Einwänden Rechnung zu tragen.

„Der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Dr. Martin Dutzmann, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Dr. Karl Jüsten, bringen mit ihrer neun Seiten umfassenden Stellungnahme die Kritik auf den Punkt, argumentativ ist dieser Expertise meines Erachtens nichts entgegenzusetzen“, betont die Abgeordnete. „Wer dennoch weiterhin an den geplanten Asylrechtsverschärfungen festhält, muss deutlich sagen, dass es nicht um Beschleunigung und Erleichterung des Asylverfahrens geht, sondern um die Verschlechterung der Situation der betroffenen Menschen mit dem Ziel der Abschreckung. Dies aber ist verfassungswidrig“, so Berninger mit dem erneuten Verweis auf den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtshofes aus 2012 – „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
Der durch die Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf – Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) – wird bereits heute in erster Lesung im Bundestag beraten und soll nach einem parlamentarischen Schnellverfahren (nach 2. und 3. Beratung am 15.10. und Verabschiedung im Bundesrat am 16.10.) bereits zum 1. November in Kraft treten.

Die Stellungnahme der Kirchen ist hier zu finden: http://www.ekd.de/bevollmaechtigter/stellungnahmen/100665.html