Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
16. März 2016

Berninger: Tatenlos zusehen ist keine Alternative

„Dass das so genannte Asylpaket II, also die weitere Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, ausgerechnet während der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Kraft tritt, ist bitter“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger.

Die Gesetzesänderungen, die nach der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt morgen in Kraft treten, beschneiden massiv die Rechte von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern, zum Beispiel werden nun „besondere“ Aufnahmeeinrichtungen und die Residenzpflicht für diese Menschen auf unbestimmte Zeit wieder eingeführt. Außerdem seien nun zahlreiche Tatbestände geregelt, die das Asylverfahren erschweren und weitere Diskriminierungen, wie die noch weitere Absenkung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, umsetzen.

„Umso wichtiger, und gerade nach den Landtagswahlen des vergangenen Sonntags, ist es, Politik daran zu erinnern, dass die Zivilgesellschaft rassistischen Populismus ablehnt, dass rassistische Hetze Gewalt mobilisiert, dass diskriminierende Gesetzgebung und Politik Rassismus befördern und die Hetzer stärken.“

Berninger macht auf die durch Pro Asyl initiierte Antirassismus-Kampagne „Gemeinsam gegen Rassismus“ aufmerksam und ruft dazu auf, sich am 19. März am bundesweiten Aktionstag „Hand in Hand gegen Rassismus“ zu beteiligen. „Von Diskriminierung Betroffene direkt unterstützen, rassistische Vorurteile entkräften, RassistInnen klar widersprechen, Unterschriften sammeln, am Samstag in Eisenach an antifaschistischen Aktionen gegen die NPD teilnehmen, das Bündnis ,Aufstehen gegen Rassismus‘ unterstützen (…) es gibt viele Möglichkeiten, antirassistisch aktiv zu werden. Hauptsache, man wird aktiv. Tatenlos zusehen ist keine Alternative.“

Informationen zu den angesprochenen Initiativen finden Sie hier: