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20. Januar 2017

Berninger kritisiert nicht umgesetzte Schließungsankündigung

Dass die zu Recht kritisierte menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft (GU) Am Flutgraben in Meiningen immer noch nicht geschlossen wurde, „macht mich fassungslos“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Nach dem, was Minister Lauinger vor sieben Wochen im Ausschuss verkündete, dass das Landesverwaltungsamt gebeten wurde, den Landkreis anzuweisen, diese GU binnen einer Woche zu schließen, fühle ich mich nach den heutigen Ausführungen im Landtagsausschuss – gelinde gesagt – veralbert und hingehalten.“

Berninger hatte die Entscheidung zur Schließung Anfang Dezember begrüßt, „denn die seit August bekannten Zustände in dieser schlechtesten aller Thüringer Unterkünfte hätten längst beseitigt sein müssen. Dass sich die Entscheidung hinausgezögert hatte, war nur angesichts des durchgeführten Prüfverfahrens hinnehmbar.“

Die heutige Ankündigung des Zurückruderns kritisiert die Abgeordnete scharf. „Ich kann verstehen, wenn sich die vor Ort aktiven UnterstützerInnen, der Flüchtlingsrat und ganz besonders die betroffenen Geflüchteten, die in dieser Halle wohnen müssen, vom zuständigen Ministerium und dem Landesverwaltungsamt im Stich gelassen fühlen.“ Dass dort derzeit nur noch junge Männer untergebracht sind, relativiere das Problem nicht. Berninger weißt erneut darauf hin, dass bessere Unterbringungsplätze auch in dem betroffenen Landkreis leer stehen.

„Der menschenrechtsorientierte flüchtlingspolitische Anspruch der Koalition sollte nicht zuletzt auch durch das Landesverwaltungsamt und die Behörden, die die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis ausführen, ernst genommen und umgesetzt werden“, unterstreicht die Linksfraktionärin.