Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
25. Februar 2016

Berninger kritisiert neuerliche Asylrechtsverschärfung

Zum heute durch 429 Abgeordnete im Bundestag beschlossenen so genannten Asylpaket II erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit liefert diese Regierungsmehrheit erneut die Begleitmusik zu den wöchentlich stattfindenden rassistischen Protesten, zu einer extremen Steigerung ausländerfeindlicher und rassistischer Straftaten in Deutschland in den letzten Monaten, zu Clausnitz, Bautzen, Dörnfeld, um nur drei konkrete Beispiele zu nennen. Parallelen zu den 90er Jahren,  als sich am 26. Mai 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss gleichzeitig von einem humanen, auf Menschenrechten basierenden Asylrecht verabschiedet wurde, drängen sich förmlich auf. Vier Tage später starben bei einem rechtsextremen Brandanschlag in Solingen fünf Menschen.“

Auch 23 Jahre später habe die Bundesregierung hieraus nichts gelernt. „Clausnitz und Bautzen, nicht zuletzt der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten Strasser, hätten Anlass sein können für eine Abkehr von dieser Anti-Asylpolitik.“

Flüchtlingsinitiativen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände warnen in ihren Stellungnahmen eindringlich vor den Folgen dieser neuerlichen Asylrechtsverschärfung. „Durch diese werden sich nicht nur die fälschlich als ‚Asylkritiker‘ bezeichneten Rassistinnen und Rassisten bestärkt fühlen, sie ist gleichzeitig auch ein erschreckendes Zeichen gegen all jene, die sich in ehrenamtlicher und zivilgesellschaftlicher Arbeit bemühen, den Begriff ‚Willkommenskultur‘ mit Leben zu füllen und sich für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik einzusetzen“, so Berninger.

Inhalt des heute mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag beschlossenen Asylpaketes II ist unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren nicht nur von Menschen aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ mit dem Ziel ihrer möglichst schnellen Abschiebung, sondern auch bei Folgeanträgen und wenn Flüchtlingen falsche Angeben zu Identität oder Staatsangehörigkeit unterstellt werden. Die Unterbringung der aus den als sicher deklarierten Herkunftsländern bis zur Abschiebung soll in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ ohne Bewegungsfreiheit ermöglicht werden. „Beides halte ich für rechtsstaatlich höchst fragwürdig, die sorgfältige Prüfung des Einzelfalles wird damit weiter beschnitten. Das gilt auch für die beschlossenen Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Ausweitung der Gründe für weitere Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG z.B. auf so genannte ‚Dublin-Fälle‘, also Menschen, die über einen sogenannten sicheren Drittstaat eingereist sind“, kritisiert Berninger, die auch justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion ist.

„Den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen und dass nun auch kranke Menschen abgeschoben werden sollen, ist schlicht unmenschlich und gefährdet Menschenleben – das der Frauen und Kinder, die nun auf gefährliche Fluchtwege geschickt werden und das der Kranken, die in medizinisch prekäre Verhältnisse zurückkehren müssen.“

Auch wenn die Spielräume durch die Verschärfungen und Restriktionen des Asylpaketes II erneut enger würden, dürfe Rot-Rot-Grün seinen menschenrechtsorientierten Anspruch nicht aufgeben und müsse eben diese Spielräume ausnutzen, verweist die Abgeordnete abschließend auf das Vorhaben der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte und den Erlass zur Regelung der Abschiebungen.