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26. Februar 2014

Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und gehört abgeschafft

"Wenn es noch eines weiteren Beweises für die fehlende Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes bedarf, dann ist es die Mitteilung, dass der Geheimdienst die Verabredung zum Überfall aufgezeichnet hat, aber nicht reagieren konnte", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich. Der MDR hatte heute darüber berichtet, dass der Thüringer Verfassungsschutz die telefonische Verabredung zum brutalen Überfall von Ballstädt zwar abgehört, aber erst am Sonntag oder Montag danach ausgewertet habe. "Das ist an Zynik kaum zu überbieten, gerade auch aus der Sicht der Opfer", so Kalich.

"Wenn die Neonazi-Strukturen in Ballstädt als so gefährlich eingeordnet wurden, dass sie einer Telekommunikationsüberwachung unterzogen wurden, hätte als erstes für den konkreten Schutz bekannter möglicher Opfer gesorgt werden müssen", so der LINKE-Politiker. Offenbar lagen ausreichend Gefahrenprognosen vor, die neben dem Beobachten anscheinend keine Auswirkung hatten. "Es gibt aber eine Reihe von möglichen Maßnahmen zum Schutz von Menschen, die sich gegen Neonazis engagiert haben, die gemeinsam mit der Gemeinde in Ballstädt, der Polizei und den EinwohnerInnen hätten ergriffen werden können. Für diese hätte es einer Kommunikation bedurft, die man aber lieber der heimlichen Beobachtung geopfert hat", moniert der Innenpolitiker der Linksfraktion.

Ralf Kalich warnt davor, den Vorgang zu einer Forderung nach Aufrüstung des Geheimdienstes zu missbrauchen. "Wer aus solchen Vorgängen den Schluss zieht, es brauche eine bessere und intensivere Überwachung durch den Verfassungsschutz, der öffnet dem totalitären Sicherheitsstaat die Tore. Zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien, Anerkennung konkreter Gefahren und eine Reaktion auf der Grundlage des Polizeirechtes und der Strafprozessordnung sowie ein kooperatives Zusammenwirken der gesellschaftlichen Akteure - das sind die Antworten einer demokratischen Gesellschaft."