Untersuchungsausschuss muss gründliche und transparente Aufklärung leisten
Der Thüringer Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neonazi-Terrors und zum Versagen der Behörden eingerichtet und seine Mitglieder bestimmt. Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Innenexpertin erklärte: „Diese immer noch unfassbare Verbrechensserie muss aufgeklärt werden. Dazu gehören das gesellschaftliche Umfeld und vor allem auch die politische und behördliche Verantwortung für Versagen oder Verschulden.“
Der Untersuchungsausschuss sollte für seinen Arbeitsauftrag keine „zeitliche oder räumliche Begrenzung vornehmen und sich keine Denk- und Untersuchungsverbote auferlegen lassen“. „Wir erwarten strikte Aufklärung uns Transparenz. Die bisher von Regierung und Behörden praktizierte Informationsverweigerung darf sich nicht fortsetzen“, so Frau Renner. Die Linksfraktionärin bekräftigt, ihre Kontroll- und Informationsrechte umfänglich zu nutzen. Genauso werde zu Recht erwartet, dass das Parlament mit dem Untersuchungsausschuss eine umfassende Öffentlichkeit herstellt. „Es darf aus keinerlei Kalkül weder politisches noch behördliches Versagen gedeckelt werden. Wir brauchen ein hohes Maß an produktivem Misstrauen, damit alle Hindernisse der Aufklärungsarbeit ausgeräumt werden und jeglicher Verdunklung entgegengewirkt werden kann. Auch das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, sagt Frau Renner abschließend.
