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10. August 2011

Sächsische Polizei überschreitet ihre Kompetenzen – Durchsuchung stoppen!

Als „absolut skandalös“ und „massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriff“, bezeichnet die Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, die Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in den Diensträumen und der Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König, der unter dem verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger steht. „Hier überschreitet die Sächsische Polizei nach dem Skandal um die Handydaten erneut ihre Kompetenzen und hält unverzichtbare Verhaltensregeln und Vorschriften nicht ein“, protestiert Renner und forderte einen sofortigen Durchsuchungs-Stopp.

Es spreche alles dafür, „dass dieses Ermittlungsverfahren der sächsischen Justiz im Nachgang zum 19. Februar in Dresden als Instrument dient, um das erfolgreiche Eintreten so vieler demokratisch engagierter Menschen gegen die rechtsextremen Umtriebe im Nachhinein zu kriminalisieren und zu diskreditieren“, betont die LINKE Politikerin. Es sei ein übler Versuch Menschen von weiterem Engagement abzuschrecken.

Nach der LINKE-Fraktion vorliegenden Informationen soll das Thüringer Innenministerium über die Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei nicht informiert gewesen sein. Nach weiteren LINKE-Informationen von vor Ort, hat sich auch niemand der an der Durchsuchung Beteiligten als Vertreter einer Thüringer Staatsanwaltschaft oder der Generalstaatsanwaltschaft in Jena zu erkennen gegeben. Der Linksfraktion liegt aus dem Thüringer Justizministerium die Information vor, dass dem Staatssekretär über die Aktionen der sächsischen Polizei in Jena noch nichts bekannt gewesen sein soll und derzeit die weitere Klärung im Ministerium läuft.

„Hier handelt ein Polizeiapparat offensichtlich in völlig undemokratischer, rechtsstaatswidriger und damit absolutistischer Gutsherrenmanier – und nicht nur innerhalb der Landesgrenzen, sondern auch unter Durchbrechung aller Kompetenzgrenzen und unter Missachtung der Befugnisse der Behörden eines anderen Bundeslandes“, erklärt Martina Renner.

Der Skandal werde noch dadurch vergrößert, dass die am Ort des Geschehens anwesenden Parlamentarier Ralph Lenkert (MdB, DIE LINKE, Jena) und Anja Siegesmund, (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag) von der sächsischen Polizei gehindert werden, ihre verfassungsrechtlich verbürgten Informationsrechte als Abgeordnete wahrzunehmen.
Die LINKE-Fraktion fordert die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Vorgänge und kündigt Sondersitzungen der zuständigen Gremien des Landtags an.