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2. November 2016

Rechnungshofbericht zur Kommunalprüfung belegt Notwendigkeit der Gebietsreform

„Der Bericht des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit der Gebietsreform in Thüringen“, schlussfolgert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach der heutigen Vorstellung des Berichtes.

Insbesondere der Hinweis, dass kleine Kommunalverwaltungen Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben aufgrund fehlenden Fachpersonals rechtskonform zu bewältigen, sei in diesem Zusammenhang sehr ernst zu nehmen. „Wenn der Rechnungshof bei der Prüfung der Beauftragung freiberuflicher Leistungen feststellt, dass in keiner der geprüften Verwaltungen die Leistung der Freiberufler durchgehend als vollständig und mangelfrei bewertet werden konnte, ist das ein Beleg dafür, dass die geringe Größe der Kommunen Fachpersonalmangel und somit massiven Qualitätsverlust zur Folge hat“, erklärt der Kommunalexperte. „Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf leistungsfähige Kommunalverwaltungen. Das ist derzeit nicht durchgängig gesichert.“

Auch die Prüfergebnisse bei den Verwaltungsgemeinschaften, welche Konflikte mit der Gesetzeslage dokumentieren, würden deutlich machen, dass ihre im Vorschaltgesetz festgehaltene Fortentwicklung zu Einheit- und Landgemeinden zwingend geboten sei. „Ich empfehle allen Gebietsreform-Gegnern dringend das ideologiefreie Studieren des Berichtes. Bei nüchterner Bewertung muss das zu einem Kurswechsel führen. Den empfehle ich insbesondere der CDU als größter Oppositionskraft im Freistaat“, sagt Frank Kuschel.