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13. September 2013

Polizeiaufgabengesetz: Erhebliche Bedenken und handwerkliche Fehler

"Die heutige mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und handwerkliche Fehler deutlich gemacht", betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.

"Das Polizeiaufgabengesetz muss aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes geändert werden. Es sollte schlicht für ein Parlament ausgeschlossen sein, darauf zu reagieren, indem wiederum ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz verabschiedet wird", so die Abgeordnete weiter. Die durch Sachverständige begründete Verfassungswidrigkeit betreffe keineswegs verfahrensrechtliche Detailfragen. "Vielmehr wurde deutlich, dass der Schutz des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung wie auch der Schutz der Berufsgeheimnisträger nicht ausreichend gegeben sind und das Recht im Verfassungsrang auf Benachrichtigung über erfolgte Maßnahmen beschnitten ist. Hinzu kommen zweifelhafte Eingriffsnormen zur Observation, Wohnraumüberwachung, Kommunikationsüberwachung sowie auch zum Einsatz von Spionagesoftware."

Martina Renner kritisiert am Gesetzentwurf außerdem, dass sich die Landesregierung mit einem nahezu grenzenlosen Befugniskatalog zum schrankenlosen Grundrechtseingriff bevorraten will. "Das ist insofern vollkommen unangemessen, da es sich um Befugnisse zur reinen Gefahrenabwehr, also ohne Anfangsverdacht einer Straftat, handelt. Es ist schier unvorstellbar, dass ohne Straftatverdacht eine Wohnung oder ein Telefonanschluss über Monate überwacht werden soll. Dies rückt die Polizei in die Nähe eines Geheimdienstes, der allein aufgrund von Vermutungen und nicht substantiierter Verdächtigungen ins Blaue hinein ermitteln darf."

Martina Renner kündigt an, die konkreten Anhörungsergebnisse in den seit Mai vorliegenden Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz einfließen zu lassen und dem Parlament erneut vorzulegen.