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15. Februar 2016

Politisches Signal aller demokratischen Parteien in Kahla notwendig

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist bestürzt über die Anschläge auf das Bürgerbüro der SPD und den „Demokratieladen“ in Kahla. Namens der Linksfraktion erklärt die Vorsitzende den Betroffenen ihre Solidarität und sagt ihnen Unterstützung zu.

„In der Stadt Kahla versuchen Neonazis seit mehreren Jahren, ein Klima der Angst zu schaffen. Menschen und Einrichtungen, die sich für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft einsetzen werden immer wieder zur Zielscheibe von rechten Bedrohungen oder Übergriffen“, betont die Abgeordnete. In der Region habe rechte Gewalt zudem eine unrühmliche Tradition, sei hier doch der spätere NSU entstanden, der sich aus dem in Ostthüringen gegründeten „Thüringer Heimatschutz“ gebildet habe. Die Polizei sei jetzt gefordert, mit hohem Ermittlungsdruck die Anschläge aufzuklären. Es gelte, die Täter mit aller Strenge zur Verantwortung zu ziehen.

Das allein reiche jedoch nicht aus. „Es braucht mehr mutige Menschen, die in Kahla ihre Stimme erheben, und auch ein politisches Signal aller demokratischen Parteien vor Ort“, mahnt die Fraktionsvorsitzende. Immerhin habe zuletzt einer der beiden Neonazis, die über die NPD-Liste in den Stadtrat von Kahla eingezogen sind, mit der Grafik einer Maschinenpistole zur „Verteidigung Europas“ aufgerufen. Der andere habe zum Barrikadenbau gegen Flüchtlinge aufgefordert. „Hier braucht es eine klare politische Haltung, die Neonazis Grenzen aufzeigt und sich mit Betroffenen neonazistischer Bedrohungen solidarisiert“, so Susanne Hennig-Wellsow abschließend.