Petitionsrecht: Spiel auf Zeit wird von CDU und SPD fortgesetzt
Nachdem der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Stärkung des Petitionsrechtes bereits im August 2011 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung und in den wesentlichen Punkten auf Zustimmung gestoßen war, hatten die Mitglieder der Regierungsfraktionen die Beratung im Petitionsausschuss Sitzung für Sitzung verschoben. „Und weil sich die Regierungsfraktionen entgegen aller Aussagen offensichtlich nicht zum Entwurf der LINKEN positionieren wollen, starten sie nun die parlamentarische Debatte neu mit einem eigenen Gesetzentwurf“, sagt Sabine Berninger, Landtagsabgeordnete der LINKEN.
„Ich nenne das ein unsägliches Spiel auf Zeit. Denn es bedeutet, dass auch unser Gesetzentwurf wieder in der Warteschleife geparkt wird. So geht man mit parlamentarischer Demokratie nicht um und erst recht nicht mit den Partizipationsrechten der Thüringerinnen und Thüringer“, kritisiert Frau Berninger.
„Am 6. Mai können nun CDU und SPD den Jahrestag unseres Entwurfes feiern und sich dazu ‚beglückwünschen’, dass sie nicht in der Lage waren, zu unseren Vorschlägen Änderungen einzubringen. Sie stellen damit nicht nur sich, sondern der Institution Thüringer Landtag – dem ‚Zentrum der Demokratie’ – ein Armutszeugnis aus. Herzlichen Glückwunsch!“, so die Abgeordnete.
Welchen Inhalts der nächste Woche zu beratende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sein wird, sei bis zum heutigen Tag nicht bekannt. Dass ein Gesetzentwurf beraten werden soll, geht lediglich aus der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung hervor.
