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7. Januar 2017

Oberverwaltungsgericht macht klar: mit Schicksal schutzsuchender Menschen nicht leichtfertig umgehen

Erleichtert reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf die durch das Oberverwaltungsgericht Weimar verkündete Entscheidung, die Berufung der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Meiningen bezüglich der Flüchtlingsanerkennung syrischer Geflüchteter nicht zuzulassen.

"Auch wenn damit leider vom OVG keine Entscheidung der Frage, ob syrische Geflüchtete in ihrem Herkunftsland Verfolgung ausgesetzt sind und daher als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssen, getroffen wurde, stärkt das OVG mit der Entscheidung die Rechte der geflüchteten Menschen im Verfahren."

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Vertreterin der Bundesregierung wollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen angreifen, zurückkehrenden syrischen Flüchtlingen drohe bei ihrer Rückkehr Verfolgung, da das Regime eine regimefeindliche Haltung unterstelle und deshalb sei nicht der subsidiäre Schutzstatus, sondern die Flüchtlingsanerkennung zu gewähren. Dabei hatte das BAMF sich jedoch nicht die Mühe gemacht, sich ausreichend mit den durch das Verwaltungsgericht dargelegten Gründen auseinanderzusetzen. Und daher "keinen Grund für die Zulassung der Berufung dargelegt", so das Gericht.
"Damit wird für viele Betroffene (es handelt sich um 100 Verfahren, die den Schutzstatus teils mehrerer Familienmitglieder betreffen) die Anerkennung als Flüchtling endlich rechtskräftig. Und dem Bundesamt hoffentlich klar, dass man nicht leichtfertig mit dem Schicksal schutzsuchender Menschen umgeht", so Berninger.

Die Entscheidung hat große Auswirkungen auf den Status der Geflüchteten: neben der Dauer der Aufenthaltserlaubnis (nach § 3 Asylgesetz anerkannte Flüchtlinge nach der GFK 3 Jahre, nach § 4 subsidiär Schutzberechtigte nur 1 Jahr), der Möglichkeit, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu erhalten (§ 3 bereits nach 3 Jahren, § 4 erst nach 5 Jahren) ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mit dem Asylpaket II für zwei Jahre ausgesetzt worden, für nach § 3 AsylG anerkannte Flüchtlinge gilt dies nicht.

Berninger rät allen syrischen Flüchtlingen, die Entscheidung des Bundesamtes, nur den subsidiären Schutzstatus anzuerkennen, in jedem Fall auf dem Klageweg anzugreifen. "Viele Geflüchtete und auch UnterstützerInnen haben Angst vor dem Klageweg, weil sie befürchten, im Falle einer Niederlage auch den subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zu verlieren. Diese Befürchtung ist aber unbegründet, eine Schlechterstellung gibt es bei diesem Verfahrensschritt nicht. Wichtig ist, die äußerst kurze Frist von zwei Wochen einzuhalten, die nach Zugang des Bescheides vom BAMF bleibt", weist die Flüchtlingspolitikerin abschließend auf eine ebenfalls durch die Asylrechtsverschärfungen 2015 erhöhte Hürde hin.