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25. Juli 2016

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete hatte erneut mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Benennung von Solidaritätsaktionen für Ralf Wohlleben gebeten. In der aktuellen Antwort listet das Innenministerium herausgehobene Unterstützeraktivitäten zwischen 2014 und 2016 auf, darunter Musikveranstaltungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Kirchheim. Eine Gruppierung zur Unterstützung von neonazistischen Gefangenen äußerte im Anschluss an eine Veranstaltung, dass „für unseren inhaftierten Freund W.“ Musiker ohne Gagen auftraten und man „fleißig“ Geld gesammelt habe. Bei einem anderen Konzert im März 2016 habe ein Banner für Wohlleben im Konzertsaal eines Neonazi-Treffs in Kirchheim gehangen. Ebenso hat eine Neonazi-Gruppe aus Jena bei so genannten Sonnwendfeiern Wohlleben in den Fokus gerückt, in Jena Flyer verteilt und Propaganda-Aktivitäten zu seiner Unterstützung im Internet gestartet.

„Bemerkenswert ist, dass der so genannte Germania Versand aus Sondershausen im Juni 2016 zeitweise ein Solidaritäts-T-Shirt für Ralf Wohlleben im Angebot hatte. Immerhin handelt es sich beim Betreiber um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer NPD, die sich gerade mitten im laufenden Verbotsverfahren befindet, während Wohlleben der jüngsten Entwicklung im Münchner NSU-Prozess zufolge mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord rechnen muss“, so die Abgeordnete. Mit den Worten „Solidarität ist eine Waffe! Freiheit für Wolle“ hatte der Betreiber des Versandhandels, Patrick Weber T-Shirts der Kampagne für den Jenaer Neonazi angeboten, dem die Beschaffung der Ceska 83-Pistole vorgeworfen wird. Die Waffe war bei neun der zehn Morde des NSU zum Einsatz gekommen.

„Auch im fünften Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios gilt es, das Unterstützernetzwerk aufzuhellen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wird sich noch in dieser Legislatur mit dem Netzwerk und den Verbindungen zur organisierten Kriminalität befassen“, so die Abgeordnete abschließend.

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