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31. Januar 2011

LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf

Im Rahmen des „Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ fordern.

„Die Bundesregierung stellt Projekte, die sich oft schon seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, unter den unerträglichen Generalverdacht, selbst extremistisch zu sein“, begründet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Die abgeforderte Verpflichtung, selbst Bündnispartner auf ihre Treue zum Grundgesetz zu überprüfen, sei nichts anderes, als die Aufforderung zur Gesinnungsschnüffelei. Ein solches Vorgehen schade der demokratisch verfassten Gesellschaft, zudem jetzt auch in juristischen Gutachten auf die Verfassungswidrigkeit der abgeforderten Erklärung hingewiesen worden sei.

Die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN unterstützt ausdrücklich den Aktionstag mit seinem Aufruf, am 1. Februar mit Protestfaxen und Mails darauf zu dringen, dass die Aufforderung zur Schnüffelei in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos gestrichen wird. Der Aufruf wurde initiiert von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., dem Kulturbüro Sachsen e.V., der Opferperspektive Brandenburg e.V. sowie dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin und ist im Internet unter http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de zu finden.

Gegenüber der Thüringer Landesregierung erneuert Ramelow die Forderung, ebenso wie das Land Berlin gegen die auch rechtlich höchst umstrittene Erklärung juristisch vorzugehen. „Nachdem sich die Thüringer Sozialministerin mit deutlichen Worten gegen die Extremismusklausel gewandt hatte, ist konsequenterweise auch der nächste Schritt zwingend. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus und keinen Bekenntniszwang und keine Gesinnungsüberprüfungen“, unterstreicht der Oppositionsführer.