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7. Oktober 2016

Kreisumlagen-Urteil bestätigt erneut Reformbedarf

Die heutige Entscheidung des OVG zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlagenerhebung im Landkreis Nordhausen bestätigt erneut den Reformbedarf bei der Neustrukturierung der Landkreise und Gemeinden. „Das Ziel der Neustrukturierung verfolgt die Landesregierung gemeinsam mit den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der auf den Weg gebrachten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Landtag.

„Wer diese Reform blockiert, nimmt billigend den völligen Zusammenbruch kommunaler Strukturen in Kauf“, betont Kuschel. Es zeige sich, dass die Landkreise in der jetzigen Struktur nicht mehr überlebensfähig sind. Deshalb will DIE LINKE „nicht einfach größere, sondern andere Landkreise und eine Neuordnung der Finanzierung“.
Zudem müssten die Landkreise ein eigenes Interesse daran haben, dass die kreisangehörigen Gemeinden finanziell leistungsfähig sind.
„Nur finanziell leistungsfähige Gemeinden sind dauerhaft in der Lage, die finanziellen Fehlbeträge bei den Landkreisen über die Kreisumlage auszugleichen. Deshalb wird Rot-Rot-Grün auf Grundlage des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform leistungsfähigere Gemeinden und Städte schaffen“, so Kuschel abschließend.