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1. Juli 2016

Kommunen bekommen mit Rot-Rot-Grün mehr Geld

„Die permanent von Mike Mohring und der CDU verbreitete Mär, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2016 weniger finanzielle Mittel von der Landesregierung erhalten, ist endgültig widerlegt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Der Abgeordnete hatte sich im Rahmen der Fragestunde des Landtages an die Landesregierung gewandt, um Informationen zur Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs von 2013 bis 2016 zu erhalten. Bezogen hatte er sich auf Aussagen des CDU-Abgeordneten Mike Mohring, der im Mai im Landtag erklärte hatte, dass den Kommunen 100 Millionen Euro durch die neue Regierung „weggenommen“ würden.

Die Landesregierung stellte nunmehr klar, dass die Finanzausgleichsmasse von rund 1,893 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf rund 1,901 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen ist. Die Zuweisungen an die Kommunen außerhalb des  kommunalen Finanzausgleichs betrugen im Jahr 2013 einschließlich des Garantiefonds sowie dessen nachträglicher  Erhöhung  im  Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens rund  813  Millionen. Die Summe der Zuweisungen ist auf rund 1,108 Milliarden Euro für das Jahr 2016 gestiegen. Zudem stiegen im Zeitraum von 2013 bis 2015 die kommunalen Steuereinnahmen von rund 1,347 Milliarden Euro auf rund 1,478 Milliarden Euro. Für das Jahr 2016 ist nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung mit rund 1,491 Milliarden Euro zu rechnen.

„Diese Zahlen belegen, dass den Thüringer Kommunen insgesamt 434 Millionen Euro zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die CDU sollte dieses Feld der Auseinandersetzung verlassen und jetzt vielmehr gemeinsam mit der Regierungskoalition im Zuge der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform daran arbeiten, zukunftsfeste leistungsfähige kommunale Strukturen zu schaffen. Diese sind dann auch nicht mehr in dem Maße wie heute von finanziellen Zuwendungen des Landes abhängig“, erklärt Frank Kuschel abschließend.