Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
7. April 2016

König: Sicherheitsbehörden müssen Mauern und Vertuschen im NSU-Skandal beenden

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen der Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust für die WELT und ARD, wonach Uwe Mundlos sehr wahrscheinlich während der NSU-Mordserie in Zwickau als Vorarbeiter in der Baufirma des Neonazi-V-Mannes Ralf Marschner („Primus“) gearbeitet hat, erklärt Katharina König, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Eine erneute Verwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht damit im Raum, doch anstelle aktiv die Aufklärung der Parlamente sowie Ermittlungsarbeit des BKA zu unterstützen, wurden relevante Dokumente zum NSU-Komplex geschreddert und bis heute vorhandene Akten zum V-Mann Ralf Marschner den NSU-Untersuchungsausschüssen vorenthalten.“

Die Baufirma des V-Manns hat nach den Recherchen häufig Leihwagen beim selben Zwickauer Autovermieter angemietet, bei dem auch das NSU-Kerntrio mit falschen Pässen Tatfahrzeuge für Bankraube und Morde angemietet hatte. Während der Beschäftigung von Uwe Mundlos wurden auf den Namen der Firma auch Fahrzeuge an Mordtagen gemietet. „Es stellt sich die Frage, ob das Bundeskriminalamt bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen wirklich alle Ermittlungsansätze ausschöpfend verfolgt hat“, so die Abgeordnete. „Die Information, wonach auch Beate Zschäpe in einem weiteren Bekleidungsgeschäft des V-Manns gearbeitet haben soll, ist seit 2012 bekannt, Ursprung ist ein ehemaliger Geschäftspartner des V-Manns. Darüber hinaus konnten nach unserem Kenntnisstand die Ermittler eine Beschäftigung von Zschäpe dort nicht erhärten.“ Die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bund und in Sachsen müssten sich nun dringend den Veröffentlichungen von WELT, ARD und dpa annehmen und diese aufklären.

„Einmal mehr steht auch die Frage im Raum, ob ein V-Mann des Verfassungsschutzes sich möglicherweise direkt wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht haben könnte, doch das Bundesamt für Verfassungsschutz mauert und verdunkelt weiter. Das BfV muss die Akten zum V-Mann Primus nun umgehend den NSU-Untersuchungsausschüssen und auch dem Bundeskriminalamt zur Verfügung stellen“, fordert die Abgeordnete. „Andernfalls wäre das eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Die zuständigen Polizei- und Justizbehörden im Bund sollten im Weigerungsfall darüber nachdenken, auch wegen einer möglichen Strafvereitelung notfalls mit einem gerichtlichen Beschluss die Akten aus dem Amt zu holen“, so König.