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2. November 2012

Koblenzer OVG-Urteil sollte auch in Thüringen Wirksamkeit entfalten

Mit Blick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz, dass das Kriterium der "Hautfarbe" als Legitimation für Polizei-Kontrollen gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verstößt, fordert Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: "Damit müsste auch die Thüringer Kontrollpraxis, Menschen gezielt wegen äußerer Merkmale polizeilichen Kontrollmaßnahmen zu unterziehen, geändert werden."

Immer wieder komme es, vor allem an Bahnhöfen oder auf öffentlichen Plätzen in größeren Städten, zu Personenkontrollen, denen gezielt Menschen ausgesetzt sind, die aufgrund phänotypischer Merkmale von Polizeibeamten als Nichtdeutsche identifiziert werden. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte am 30. Oktober nach einem Berufungsverfahren den Entscheid mitgeteilt, dass solche Maßnahmen "gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz" verstoßen, "so dass sie ermessen-fehlerhaft" sind.

Sabine Berninger kündigte an, mit einer parlamentarischen Anfrage das Urteil in der nächsten Landtagssitzung zu thematisieren. "Das OVG in Koblenz hat zwar zu einer Einzelmaßnahme der Bundespolizei entschieden, aber das Grundgesetz ist natürlich auch für andere Polizeibehörden bindend und das Diskriminierungsverbot findet sich fast wortgleich auch in Artikel 2 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Thüringen." Die LINKE Politikerin erwartet "vom Innenminister, dass er die Entscheidung des Gerichtes dazu nutzt, racial Profiling auch in Thüringen einzustellen".

Eine Absage erteilte Berninger der Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, der das Urteil als "schöngeistige Rechtspflege" und nicht an der Praxis ausgerichtet kritisiert und bemängelt hatte, die Entscheidung mache die Polizeiarbeit nicht leichter. "Es ist nicht Aufgabe des Rechtsstaates, Landes- und Bundesbehörden die Arbeit zu erleichtern, aber die Pflicht auch der Polizei, sich auf dem Boden der Grund- und Menschenrechte zu bewegen."