Keine Ergebnisse - aber die falschen Schlüsse
„Dass die Schäfer-Kommission noch keine belastbaren Untersuchungsergebnisse liefern kann, ist ihr nicht anzulasten und war nicht anders zu erwarten“, resümiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, nach der heute durch das Innenministerium initiierten Pressekonferenz.
Scharf kritisiert Renner aber die Ankündigung des Innenministers, eine Informationspflicht bei so genannten Staatsschutzdelikten für den Geheimdienst gegenüber der Polizei und den Staatsanwaltschaften in einem novellierten Verfassungsschutzgesetz zu verankern. „Damit würde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst weiter ausgehöhlt und der nicht kontrollierbare Grundrechtseingriff durch den Geheimdienst zum Instrumentarium der Strafverfolgung.“ Es gebe gute Gründe, warum die Strafprozessordnung den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel an eine Straftatsschwere bindet und unter einen Richtervorbehalt stellt. „Mit dem Vorschlag des Innenministers soll nun der Bock zum Gärtner gemacht werden, ebenso wenn Geibert im Zusammenhang mit rechtsextremen V-Leuten von Qualitätssicherung spricht“, so die LINKE-Abgeordnete, die eine parlamentarische Initiative ihrer Fraktion zur Abschaffung des Geheimdienstes in Thüringen ankündigt.
Wie ernsthaft die Landesregierung ihre öffentlich bekundeten Aufklärungsbemühungen im Hinblick auf die Verantwortung insbesondere Thüringer Behörden nimmt, werde sich nach Ansicht der Parlamentarierin in der morgigen Sitzung des Innen- und Justizausschusses zeigen. „Wir erwarten, dass die Landesregierung einerseits bereit ist, umfassend offene Fragen zu beantworten und andererseits das bestehende Informationswirrwarr aus den verschiedenen Gremien zu einem Informationsstrang zusammenführt.“
