Katz und Maus-Spiel beenden - so genannten Geheimbericht sofort Thüringer Abgeordneten zuleiten
Der offenbar dem Spiegel vorliegende so genannte Geheimbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus dem hervorgehen soll, dass die Verfassungsschützer bis 2001 offenbar sehr genau über die Aktivitäten des untergetauchten Neonazi-Trios Bescheid wussten, macht deutlich, „dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundebene längst überfällig ist“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. „Denn sollten sich die Presseinformationen bestätigen, hätten wir es auch mit einem Geheimdienst-Skandal erster Güte zu tun“, so Ramelow weiter.
Es sei „höchst irritierend“, dass der Bundesverfassungsschutz offenbar sehr präzise wusste, wo sich die Täter aufgehalten haben. Ramelow kritisiert, dass die Thüringer Gremien im Zuge der Aufklärungsarbeit über diese behördlichen Kenntnisse nicht informiert wurden. Ramelow fordert von der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass endlich „alle Informationen, die auch Gegenstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages waren und die der Bundesverfassungsschutz angefertigt hat, sofort den Thüringer Abgeordneten des Justiz- und Innenausschusses sowie den PKK-Mitgliedern zugehen“. Nachdem die Bundesbehörde offenkundig bei der Herausgabe von Informationen mauere, sei die „Installation eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene höchste Zeit, um rasch Antworten zu bekommen und nicht länger der Verdunkelungstaktik verschiedener Ämter aufzusitzen“. Es müsse jetzt die Frage beantwortet werden, was die Bundesgeheimdienste für eine Rolle gespielt haben.
„Licht ins Dunkel der Verstrickungen zu bringen und Konsequenzen zu ziehen, muss ein wichtiges Anliegen des neuen Jahres sein. Der Kampf um Aufklärung muss mit großem Nachdruck geführt werden“, verlangt Ramelow und kündigt an, den Druck auch auf Bundesebene zu erhöhen.
Nach der gemeinsamen Sitzung von Justiz- und Innenausschuss des Landtages unter Anwesenheit aller PKK-Mitglieder Anfang Januar müssten alle Fraktionen miteinander absprechen, wie bei der weiteren Aufklärung die parlamentarische Beteiligung auch mit einem Landtags-Untersuchungsausschuss gesichert werden kann.
„Die Bundes-SPD ist gefordert, nun die Verweigerungshaltung im Bund zu einem Untersuchungsausschuss aufzugeben. Die Parlamente müssen ihren verfassungsmäßigen Auftrag endlich wirksam nachkommen können. Deshalb muss Schluss sein mit diesem unwürdigen Katz und Maus-Spiel. Mit dem Finger nach Thüringen zeigen, ist kein Beitrag zur Aufklärung“, so Ramelow abschließend.
