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10. Januar 2013

Investitionen in Kommunen, Bildung, Kultur und Energiewende

DIE LINKE will 2013 und 2014 mehr Geld für die Kommunen, für Bildung, Kultur und die Energiewende, ohne hierfür Kredite aufnehmen zu müssen - das hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während ihrer heutigen Haushaltsklausur beschlossen.

Ein Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen ist die Kommunalfinanzierung. Die Linksfraktion bekräftigt, dass die Reform zwar strukturell zu begrüßen sei, die Einstiegshöhe in das neue Modell allerdings nach wie vor zu gering ist. "Der von CDU und SPD angekündigte Weg, den Härtefonds über fünf Jahre aufzufüllen, ist nicht zielführend. Unser Modell sieht eine Erhöhung der allgemeinen Mittel für die Kommunen um 50 Millionen Euro jährlich vor. Diese sollen dauerhaft wirken und kein kurzfristiges Trostpflaster sein", sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Mike Huster.

Zu den weiteren Schwerpunkten der Fraktion gehört die Investitionskraft der Thüringer Kommunen. Flankierend zu den allgemeinen Mitteln soll daher die Finanzierung von Schulbaumaßnahmen um jährlich 15 Millionen Euro erhöht werden. Aber auch für andere wichtige Landesprogramme, wie die Investitionsförderung an Theatern und Museen, in Sportstätten, für die Energiewende, den ÖPNV und die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum will DIE LINKE pro Jahr bis zu weiteren 15 Millionen Euro mehr ausgeben.

Die Schulsozialarbeit soll über die Jahre 2013 und 2014 hinaus durch Verpflichtungsermächtigungen auch in den Folgejahren verstärkt und die Jugendpauschale wie im Koalitionsvertrag seit 2009 vorgesehen um 4 Millionen Euro erhöht werden.

Der unbefriedigenden Situation an vielen Thüringer Schulen will die Fraktion DIE LINKE mit höheren Anstrengungen bei den Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern begegnen. Für diesen Bereich sind zusätzlich 10 Millionen Euro jährlich vorgesehen.

Insgesamt wird die Fraktion 117 Anträge auf Änderungen im Doppelhaushalt mit einem Volumen von 115 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Zur Deckung der Vorschläge will die Fraktion das Landeserziehungsgeld streichen und an anderen Stellen sparsamer als von der Landesregierung vorgesehen haushalten.

Abschließend mahnt Mike Huster erneut eine Verwaltungsreform für Thüringen an. Die gegenwärtigen Strukturen seien dauerhaft über steigende Zuschüsse aus dem Landeshaushalt nicht finanzierbar. Deshalb verstehe die Linksfraktion ihre Änderungsanträge auch als "deutliches Signal für den Einstieg in eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf Landes- und Kommunalebene", so Huster.

"Dies entbehrt am Ende nicht einer gerechten Steuerpolitik in der Bundesrepublik, die alle öffentlichen Haushalte solide und ausreichend finanzieren hilft. Nur über die Ausgabeseite wird der Landeshaushalt in Thüringen nicht zu konsolidieren sein", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion.