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6. April 2012

Gesinnungstest ist diskriminierend und verfassungsrechtlich bedenklich

„Hier weht nicht nur der kalte Wind einstiger Systemauseinandersetzung durch die Thüringer Ministerialbürokratie, sondern regiert auch der Wunsch, jede und jeden, die konservativen PolitikerInnen politisch nicht passen, von einer Anstellung im öffentlichen Dienst fernzuhalten“, kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen bereits seit 1992 in Thüringen geltenden Runderlass zur Prüfung der persönlichen Eignung von BewerberInnen für den öffentlichen Dienst.

Gemäß dieses Runderlasses werden alle BewerberInnen für ein Beamten- oder Angestelltenverhältnis einer Art „Gesinnungstest“ unterzogen. Man wird schriftlich nicht nur über Verfassungstreue belehrt, sondern muss auch eine Liste mit wichtigen Massenorganisationen/gesellschaftlichen Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik und von der Landesregierung als „extremistisch“ oder „extremistisch beeinflusste“ deklarierte Organisationen einsehen und sodann schriftlich eine Erklärung u. a. darüber abgeben, ob eine Mitgliedschaft bestand oder eine Zusammenarbeit mit einer der entsprechenden Organisationen erfolgte. Wenn dies festgestellt wird, kommt weitere Bewegung in die Mühlen der Bürokratie: Durch Anfragen beim Verfassungsschutz und bei der Stasi-Unterlagenbehörde wird man weiter durchleuchtet.

„Die Liste der Organisationen lässt einerseits die überholte Totalitarismustheorie fortleben. Andererseits werden Organisationen als vermeintlich verfassungsfeindlich diskreditiert und verleumdet“, moniert Frau Renner. Auf der Liste würden sich auch solche Organisationen finden, die für die Einhaltung von Grundrechten eintreten, wie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen oder Vereinigungen, die sich aktiv mit der Gefahr des Neonazismus auseinandersetzen, wie die VVN-BdA. „Das Engagement in diesen Vereinen und Verbänden wird in Thüringen offenkundig zum Einstellungshemmnis für den öffentlichen Dienst“, stellt Frau Renner fest. Dass auch die Volkssolidarität zum Problem werden kann, sollte angesichts der Tatsache, dass deren Vorsitzender in Thüringen CDU-Politiker und ehemaliger Sozialminister sowie Landtagspräsident in Thüringen war, „die Absurdität des Einstellungsverfahrens selbst für die Landesregierung offenbaren. Diese Art der Gesinnungsschnüffelei ist diskriminierend und verfassungsrechtlich bedenklich“, fügt Frau Renner hinzu.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung zum vollständigen Verzicht auf derartige Listen auf. Die Innenexpertin der LINKEN hat sich zunächst mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.