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10. Januar 2017

Finanzvorbehalt ist Bremsklotz für mehr direkte Demokratie

„Die gewichtigen Bedenken des Gutachtens sind für uns klarer Handlungsauftrag, endlich den Finanz- und Abgabenvorbehalt für mehr direkte Demokratie durch eine Verfassungsänderung abzuschaffen. Wir wollen mehr statt weniger direkte Demokratie ermöglichen. Jetzt ist die CDU in der Pflicht, ihre Blockadehaltung aufzugeben und einer Verfassungsänderung zuzustimmen, um den massivsten Bremsklotz für mehr direkte Demokratie in Thüringen aus dem Weg zu räumen“, so Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen.

Der Landtag könne - trotz laufender gerichtlicher Klärung - die verfassungsrechtlichen Hürden, allen voran den so genannten Finanz- und Abgabenvorbehalt, mit Zweidrittelmehrheit aus der Verfassung streichen. Es gab dazu in der Vergangenheit von Oppositionsfraktionen und aus dem außerparlamentarischen Bereich zahlreiche Initiativen, die aber leider am vehementen und politisch kurzsichtigen Widerstand der CDU gescheitert sind. Die Linksfraktion wird weiterhin dafür streiten, die höchste Hürde für mehr direkte Demokratie in Deutschland (Finanzvorbehalt) abzubauen.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung weiter mit dem Bündnis „Selbstverwaltung für Thüringen“ im Gespräch bleiben und Verhandlungen anbieten wird, um dessen Argumente für die Gestaltung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform aufzunehmen.