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8. Dezember 2016

Entsendung von Semiya Şimşek Demirtas in Bundesversammlung ist Baustein der Aufarbeitung

Zur Entsendung von Semiya Şimşek Demirtas, der Tochter des ersten bekannten Todesopfers des NSU, in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten durch den Thüringer Landtag auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE erklärt deren Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ (NSU-Untersuchungsausschuss), Katharina König: „Mit der heute beschlossenen Entsendung von Semiya Şimşek Demirtas zur Bundespräsidentenwahl geht das klare Signal von Thüringen aus, dass wir uns unserer Verantwortung für die rassistischen Morde und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU bewusst sind.“
Auch wenn Thüringen selbst nicht an den konkreten Mordermittlungen beteiligt gewesen sei, müsse konstatiert werden, dass es das politische und gesellschaftliche Klima in Thüringen gewesen sei, in welchem sich die Mörder von Enver Şimşek radikalisieren konnten und dass die Ergebnisse der Beweisaufnahme im Ausschuss zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür erbrachten, Thüringer Polizei und Staatsanwaltschaft wären weniger vorurteilsbeladen und rassistisch an diese Mordermittlungen herangegangen.
Die Nominierung sei dabei kein Versuch, ein etwaiges schlechtes Gewissen zu beruhigen, oder der Wiedergutmachung, sondern bestenfalls Baustein einer angemessenen Aufarbeitung und der Umsetzung der Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses der letzten Legislatur.
Semiya Şimşek Demirtas Delegierung steht dabei nicht nur für die Opfer des NSU, sondern für sämtliche durch Neonazis aus rassistischen Gründen Ermordeter, für alle Menschen mit Migrationshintergrund, für die Opfer rassistischer und voreingenommener Ermittlungen.
Semiya Şimşek Demirtas erklärt zu ihrer Delegierung: „Ich fühle mich geehrt, vorgeschlagen und delegiert worden zu sein und freue mich, bei so einem wichtigen Ereignis dabei sein zu können.“
„Die Nominierung und Delegierung ist eine Botschaft, die sich sowohl an Semiya und mit ihr an alle Opfer rassistischer Gewalt und Anfeindung richtet, aber auch an Neonazis, Rassisten und all diejenigen, die meinen, eine angebliche deutsche Identität gegen Migranten, gegen Juden oder Muslime verteidigen zu müssen. Die Hetze, das Drohen und Morden fruchten nicht, die Opfer des NSU, die Opfer jeglichen rassistischen und nazistischen Terrors gehören zu uns, sind Teil unserer Gesellschaft“, so Katharina König.