Einrichtung Untersuchungsausschuss: Auskunftsbereitschaft vom Prinzip Gutwilligkeit lösen!
„Mit dem zwischen allen Fraktionen abgestimmten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses übernimmt nun das Parlament die Hoheit über die Aufklärung des Versagens und der Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden und ist nicht mehr länger von der Gutwilligkeit und Auskunftsbereitschaft der zu untersuchenden Behörden abhängig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, nachdem die Fraktion einem gemeinsam zwischen allen Fraktionen abgestimmten Antrag zugestimmt hat.
Die Fraktionen hatten insbesondere nach der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Justizausschusses feststellen müssen, dass die Aufklärungsbemühungen der Abgeordneten des Landtages an der Auskunftsverweigerung des Generalbundesanwaltes und der Landesregierung scheitern. „Es geht uns im Untersuchungsausschuss nicht um die ermittlungstechnische Aufklärung der schrecklichen Verbrechen der NSU. Dafür haben der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt die Verantwortung sowie die dafür notwendige Kompetenz. Gegenstand der parlamentarischen Aufklärung wird die Beantwortung der Frage sein, inwiefern durch Thüringer Behörden - ob durch eigenes Versagen, aktives Zutun oder Fehleinschätzungen - die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten blockiert und verunmöglicht wurden“, so Ramelow, nach dessen Ansicht die Indizienkette dafür sehr eng ist. „Der Untersuchungsausschuss muss hier Licht ins Dunkel bringen und die Ergebnisse am Ende seiner Arbeit auch ungeschönt der Öffentlichkeit präsentieren.“
Ramelow verweist auf die Gefahr, dass sich die Verweigerung der Auskunftserteilung auch auf den Untersuchungsausschuss erstrecken kann. „Daher ist eine Neugestaltung des Untersuchungsausschussgesetzes dringend notwendig.“ DIE LINKE hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag heute in den parlamentarischen Gang gegeben.
„Der Untersuchungsausschuss muss sich nun schnell zusammenfinden und seine nächsten Arbeitsschritte verabreden. Die Gemeinsamkeit zwischen allen Fraktionen, wie sie bei der Antragstellung zu verzeichnen ist, sollte auch Richtschnur bei der Arbeit des Ausschusses selbst sein“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
