Direkte Demokratie auch vor der eigenen Haustür weiter stärken
Mit Blick auf Medienäußerungen von Christoph Matschie zum Thema direkte Demokratie kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass der Thüringer SPD-Politiker zwar auf Demokratiedefizite auf EU- und Bundesebene eingeht, aber nichts zum notwendigen und möglichen Ausbau direkter Demokratie „vor der eigenen Haustür in Thüringen“ sagt. Wer auf Bundesebene und darüber hinaus Mitbestimmungsrechte ausbauen will, sollte einen größeren Entscheidungsspielraum auch Landeskindern zutrauen.
Ramelow fordert die SPD auf, sich im Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ ebenso wie DIE LINKE und andere Mitgliedsorganisationen für eine weitestgehende Öffnung der Volksbegehren und Volksabstimmungen auch für finanziell relevante Bereiche einzusetzen. Dies gelte insbesondere für Abgabenfragen, aber auch für die rechtzeitige Beteiligung von Bürgern in der Planungsphase von Großprojekten, die ebenfalls erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.
Hintergrund ist, dass nach den geltenden Regelungen in Thüringen Bürgerinnen und Bürger bei Themen zu Finanzfragen und mit finanziellen Auswirkungen faktisch keine Mitbestimmungsrechte haben. Schließlich erlaubt der so genannte Finanzvorbehalt in der Verfassung solche direkt demokratischen Abstimmungen bisher nicht. Dieses Problem zeigte sich in der Vergangenheit auch bei Volksbegehren für Reformen im Kita-Bereich und wird wohl auch mit Blick auf das aktuelle Volksbegehren zu Kommunalabgaben wieder eine ungute Rolle spielen. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag verlangt eine „thematisch umfassende und gesellschaftlich breite Diskussion zum Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgern bei finanziell relevanten Fragen“. Daher solle die SPD nicht nur „mediale Lippenbekenntnisse produzieren“, sondern zusammen mit den anderen Mitgliedsorganisationen des Mehr Demokratie-Bündnisses die Erweiterungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten auch für diesen Bereich mit durchsetzen, fordert Bodo Ramelow.
