DIE LINKE fordert Informationen vom Verfassungsschutz zum Immobilienkauf von Tino Brandt
Nach Recherchen des MDR und SWRinfo hat Tino Brandt, ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und maßgebliche Führungsfigur des „Thüringer Heimatschutzes“, in Hardthausen (unweit von Heilbronn) zwischen 2004 und 2008 ein Haus besessen. Angesichts des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in dieser Zeit und der Nähe Brandts zu den mutmaßlichen Tätern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: „Wenn ein führendes Mitglied des ‚Thüringer Heimatschutzes’ in Baden Württemberg ein Haus erwirbt und dann in unmittelbarer Nähe ein dem NSU zuzuschreibender Mord geschieht, vermag ich nicht an Zufall zu glauben. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen, zu denen ich von der Landesregierung eine Antwort erwarte.“
Vor allem sei zu klären, woher das Geld stammte, welches Brandt für den Kauf einsetzte und ob es sich hierbei um Teile der an Brandt geflossenen Honorare für seine Spitzeltätigkeit handelte. „Es sei schließlich nicht auszuschließen, dass hier mit Steuergeldern ein Objekt gekauft wurde, das möglicherweise auch Neonazis als Wohnort oder Unterschlupft diente“, so die Innenexpertin der LINKEN.
Auch müsse geklärt werden, inwieweit der Hauskauf mit den kriminellen Machenschaften Brandts, die zuletzt zu einer Durchsuchung bei ihm und weiteren Beschuldigten wegen bandenmäßigen Betrugs geführt haben, in Verbindung steht.
Von der Landesregierung erwartet Renner umgehende Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse zum Immobilienkauf Brandts vorliegen. „Die Landesregierung muss offenlegen, was sie und was vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz, für das Brandt jahrelang tätig war, weiß“, fordert Renner.
