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7. Juni 2017

DIE LINKE drängt auf Einberufung der Enquetekommission Rassismus

Dass für die bereits im Januar durch den Thüringer Landtag beschlossene Enquetekommission „mit Ablauf des Monats Mai noch immer keine Einladung zur konstituierenden Sitzung vorliegt“, stößt bei Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE für die Enquetekommission Rassismus, auf Unverständnis.

„Seit dem 26. Januar 2017 ist die Einsetzung der durch den NSU-Untersuchungsausschuss der vorigen Legislatur einhellig geforderten Enquetekommission zu Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen Beschlusslage. Ebenso ist seither klar, wie viele Mitglieder und Sachverständige für die Kommission zu benennen sind“, so die Abgeordnete.
Dass nun die CDU-Fraktion in einem Schreiben an den Präsidenten die Konstituierung erst nach Ablauf der Parlamentsferien erbittet und dies mit der Entschädigungsregelung für die Sachverständigen begründet, die erst am 8. Mai mitgeteilt worden sei, weist Berninger zurück:
„Bereits am Rande der März-Plenarsitzungen war die Höhe der Aufwandsentschädigung zwischen den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen und der Landtagsverwaltung verhandelt und vereinbart worden. Dass die CDU-Fraktion zwei Monate nach dieser Vereinbarung und mehr als 4 Monate nach dem Einsetzungsbeschluss ihre Sachverständigen immer noch nicht benannt hat, ist nicht akzeptabel.“
Die r2g-Fraktionen wollen die Konstituierung der Kommission am kommenden Dienstag im Ältestenrat des Landtags thematisieren und für den 21. Juni die konstituierende Sitzung einberufen. In dieser Sitzung sollen neben der Konstituierung (Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden, organisatorische Vereinbarungen) die konkreten Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit festgelegt und zeitliche Abläufe beschlossen werden.
Berninger appelliert an die CDU und den künftigen Vorsitzenden der Kommission, Christian Tischner, „die Konstituierung nicht länger auszubremsen. Wenn wir den Auftrag der Enquetekommission Rassismus, Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung in Thüringen zu entwickeln, umsetzen und der uns gerade auch vor dem Hintergrund der NSU-Verbrechen übertragenen Verantwortung gerecht werden wollen, dann können wir nicht erst Wochen nach der Sommerpause in die inhaltliche Arbeit starten.“