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6. Juli 2016

Chancen der Freiwilligkeitsphase nutzen

„Statt ständig mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht zu drohen, sollten die Chancen für Gemeindeneugliederungsmaßnahmen in der jetzigen Freiwilligkeitsphase, die bis Oktober 2017 gehen wird, genutzt werden“, erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Klagen seien gegenwärtig ohnehin unwirksam, da bis Ende 2017 nur freiwillige Gemeindeneugliederungen möglich seien, die nicht durch Klagen verhindert werden könnten. Offensichtlich ließen sich einige Gemeinden durch Anwälte falsch beraten. Der Abgeordnete weiter: „Ob spätere Klagen gegen die Gebietsreform erfolgreich sind, ist auch eher fraglich. Die Verwaltungsgemeinschaften haben ohnehin keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz, weil sie nur eine Struktur zur gemeinsamen Erfüllung von Verwaltungsaufgaben darstellen. Zwar genießen die Gemeinden Verfassungsgarantie, aber eben nicht uneingeschränkt und bedingungslos.“

Kuschel verweist darauf, dass gerade die Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften nicht durchgängig leistungsfähig sind, eine unterdurchschnittliche Steuerkraft und somit eine hohe Abhängigkeit von Landeszuweisungen haben. Zudem seien durch die Aufgabenübertragung auf die Verwaltungsgemeinschaften die eigentlichen Zuständigkeiten der Gemeinden stark beschränkt. „Während Einheits- und Landgemeinden noch über rund 65 Prozent ihrer Finanzmittel entscheiden können, sind es bei Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften weniger als zehn Prozent. Hier noch von Selbstverwaltung zu reden, ist äußerst gewagt“, betont Kuschel. Dass die Verwaltungsgemeinschaften diese Situation nicht ändern wollten, sei nachvollziehbar.

„Bei der Neugliederung können die Gemeinden zwischen drei Modellen wählen, der Einheitsgemeinde, der Landgemeinde und der Großen Landgemeinde. Die Gemeinden haben also sehr wohl Wahlmöglichkeiten, und es gibt Chancen, die die Gemeinden nutzen sollten, statt auf den Fortbestand veralteter Strukturen zu hoffen“, appelliert der Abgeordnete. So gewähre das Land Strukturbegleithilfen in Höhe von bis zu vier Millionen Euro im Einzelfall. Zudem gebe es Fusionsprämien von 100 Euro pro Einwohner, maximal eine Million Euro. Gemeinden könnten auch Vereinbarungen treffen über die Ausgestaltung des Ortsteils- bzw. Ortschaftsrechtes. Dadurch blieben viele Aufgaben und auch Finanzen bei den bisher selbständigen Gemeinden. Vereinbart werden könne die Fortgeltung des Ortschaftsrechtes, also beispielsweise die Höhe der Friedhofsgebühren, der Straßenausbaubeiträge oder der Kita-Gebühren. „Nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase wird es diese Möglichkeiten in dem Maße nicht mehr geben. Die Gemeinden, die die Freiwilligkeitsphase nicht nutzen, gewinnen auch keine Verlängerung ihrer Selbständigkeit. Gemeinden, die sich nicht freiwillig neu gliedern, werden durch den Gesetzgeber zum 1. Januar 2019 neu strukturiert. Auch dies spricht dafür, die Freiwilligkeitsphase zu nutzen“, so Kuschel abschließend.