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19. Juli 2016

CDU-Kurs bei Gebietsreform undurchsichtig

„Der Kurs der CDU bei der jetzt angelaufenen Gebietsreform ist völlig undurchsichtig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Auf der einen Seite kündigen CDU-Funktionäre wie Mario Voigt an, ein mögliches Volksbegehren gegen das vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz aktiv zu unterstützen, auf der anderen Seite beklagt Fraktions- und Landesvorsitzender Mike Mohring, dass nachdem das Gesetz gerade mal fünf Tage in Kraft getreten ist, noch keine Anwendungshinweise vom zuständigen Ministerium vorliegen würden. „Der eine will das Gesetz im Gesamten stoppen, und dem anderen geht die Umsetzung nicht schnell genug. Daraus soll man jetzt schlau werden“, sagt Frank Kuschel.

Es sei an der Zeit, dass die CDU als stärkste Oppositionskraft mit hoher kommunalpolitischer Verankerung endlich Klarheit schaffe. „Viele kommunalpolitische Verantwortungsträger der Union machen sich vor Ort auf den Weg und suchen im Zuge der Gebietsreform nach bestmöglichen Entwicklungsperspektiven für ihre Region. Diesen Kurs sollte die CDU auf Landesebene aktiv unterstützen und ihre Blockadehaltung gegen eine Gebietsreform im Freistaat aufgeben“, fordert Frank Kuschel.