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26. Januar 2017

CDU instrumentalisiert Untersuchungsausschuss Datenlager Immelborn

In der heutigen Plenarsitzung haben die Koalitionsfraktionen beantragt, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Die CDU hat diesem Antrag die Zustimmung verweigert und die Debatte stattdessen dafür genutzt, Vorwürfe gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erheben. Hierzu erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Diana Lehmann, Obfrau der Fraktion der SPD, und Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE:

„Die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Tischner in der Plenardebatte haben offenkundig werden lassen, dass ein Aufklärungsinteresse nicht besteht und die CDU den Untersuchungsausschuss missbräuchlich dazu verwendet, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in infamer Weise zu diskreditieren. Die von der CDU unter Vorwegnahme der Wertung der erhobenen Beweise in den Raum gestellten Unterstellungen und Anwürfe gegen den Landesbeauftragten weisen wir zurück.“

Die Ausschussmitglieder der drei Regierungsfraktionen werden eine auftragsgemäße Erfüllung des Begehrens auf Berichterstattung durch den Landtag gewährleisten.