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20. Oktober 2016

CDU-Agieren bei Gebietsreform doppelzüngig und verlogen

„Das Agieren der Landes-CDU im Zusammenhang mit der jetzt erfolgreich angelaufenen Gebietsreform ist verlogen und doppelzüngig. Es ist der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass in den Regionen CDU-Akteure konstruktiv an Zukunftslösungen arbeiten und auf Landesebene in das Horn der Fundamentalopposition geblasen wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Es sei an der Zeit, dass die CDU als starke kommunalpolitische Kraft und selbsternannte Thüringenpartei endlich ihre Verantwortung wahrnehme, die fundamentale Meckerecke verlasse und konstruktive Vorschläge auf den Tisch lege. „Nach jahrelanger Blockadepolitik muss die CDU auch ein Stück weit Wiedergutmachung leisten. Bei diesem Reformwerk bleiben unsere Hände zur Zusammenarbeit auf jeden Fall ausgestreckt“, sagt der Kommunalexperte. Völlig absurd sei der Vorwurf, dass der Ministerpräsident Wortbruch beginge, da er in früheren Jahren immer gefordert habe, dass vor einer Gebietsreform eine Funktional- und Verwaltungsreform erfolgen müsse. „Dass das jetzt die Leute sagen, die genau diese Schrittfolge über Jahre verhindert haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wir sind mit Blick auf die Entscheidungen beim Länderfinanzausgleich wie auch die auslaufende EU-Förderperiode schlicht gezwungen, die Reformschritte jetzt im Gleichklang zu vollziehen“, so Frank Kuschel.

Die CDU habe in den letzten Jahren die Ergebnisse der Arbeit einer parlamentarischen Enquetekommission in der vierten  Wahlperiode, den Bericht einer Expertenkommission wie auch einer eigens eingesetzten Regierungskommission in der fünften Wahlperiode komplett ignoriert und somit einen Reformstau verursacht. Jahr für Jahr seien kommunale Hilfspakete ohne nachhaltige Wirkung in Millionenhöhe aufgelegt worden. „Der Reformstau muss nun von Rot-Rot-Grün bis 2019 aufgelöst werden und führt natürlich unweigerlich zu Konflikten“, betont der Abgeordnete.

Absurd sei auch der Vorwurf, die Landesregierung habe das Reformvorhaben zu zögerlich angegangen. „Zur Erinnerung: Im Februar 2015, wenige Wochen nach der Konstituierung der Landesregierung, wurde diese vom Landtag beauftragt, ein Leitbild ‚Zukunft für Thüringen‘ vorzulegen und zu beschließen und anschließend ein Vorschaltgesetz für eine Gebietsreform zu erarbeiten. Der Entwurf des Leitbildes lag im September 2015 vor und wurde im Dezember des gleichen Jahres beschlossen, im Januar 2016 kam der Entwurf des Vorschaltgesetzes auf den Tisch und wurde im Frühsommer beschlossen. Nun erfolgen mit dem anstehenden Beschluss zum Grundsätzegesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform und mit Vorschlag zur Kreisgebietsreform die weiteren Reformschritte“, erläutert Kuschel die Abfolge der letzten Monate. Damit werde deutlich, dass es in der Schrittfolge zu keinem Zeitpunkt zu Verzögerungen gekommen sei. „Die CDU steht jetzt vor der Entscheidung, ob sie gesamtpolitische Verantwortung für das Land wahrnimmt, indem sie den Reformprozess mit eigenen inhaltlichen Akzenten begleitet, oder sich durch Frontalablehnung vollends ihrer Verantwortung entzieht.“