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9. Dezember 2015

„Aussage“ von Zschäpe im NSU-Prozess: Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung

Katharina König, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer erst im Nachhinein davon erfahren habe.“

Die Abgeordnete erläutert: „Die gesamte Aussage wirkt nicht nur wie eine einzige Ausrede, Zschäpe stilisiert sich auch noch als das eigentliche Opfer und verhöhnt damit die zehn ermordeten Menschen und ihre Angehörigen, die das inszenierte Schauspiel heute mit anschauen mussten“. Damit folge Zschäpe einer langen neonazistischen Tradition: immer dann, wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer – wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer.

„Dass Zschäpe angibt, sie fühle sich moralisch schuldig, weil sie die Morde nicht verhindern konnte, ist der Gipfel an Heuchelei. Wenn sie im selben Atemzug behauptet, mindestens nach den Morden in unterschiedlichen Zeitabständen informiert worden zu sein, hätte Zschäpe - selbst wenn man diese fragwürdige Version annehme -  so noch mindestens nach dem ersten, zweiten, dritten Mord usw. stets die Chance gehabt, zur Polizei zu gehen, um weiteres Morden zu verhindern", so Katharina König.

Das einzig Verwertbare aus der Aussage sei, dass sie diversen Verschwörungstheorien nun die Grundlage entziehe. „Für die Angehörigen der Opfer wird der heutige Tag schmerzhaft gewesen sein. Von der Angeklagten kein Wort von Reue und eine unglaubwürdige Entschuldigung am Ende. Den Opferangehörigen gilt mein Mitgefühl“, betont die Abgeordnete.

Zschäpe weigere sich, über andere Angeklagte und weitere Unterstützer zu reden, sie wolle dem Gericht nur schriftlich antworten und habe angekündigt, auf Fragen von Nebenklägern und Bundesanwaltschaft nicht eingehen zu wollen. Das bescheinige erneut, dass ihr nicht an Aufklärung gelegen sei, sondern darum gehe, eine erwartbar lange Haftstrafe zu mildern.

„Beate Zschäpe hat die theoretische Chance gehabt, Antworten auf die wichtigen Fragen der Opfer und Hinterbliebenen zu geben. Sie hat ihre Chance verstreichen lassen", so die Abgeordnete König. Umso notwendiger sei es, über die Untersuchungsausschüsse das Netzwerk des NSU-Kerntrios sowie viele offene Fragen zum Wissen von Geheimdiensten aufzuarbeiten und somit zu versuchen, den Opferangehörigen Antworten auf ihre Fragen zu geben.