Äußerungen des Verfassungsschutzes irreführend
„Ich habe keinen Grund, an den mir vorliegenden Informationen zu zweifeln, nach denen eine mögliche Verhaftung des später untergetauchten Neonazis-Trios aus Jena an der Geheimstufung von Erkenntnisses durch den Verfassungsschutz 1998 gescheitert ist. Äußerungen des Landesamtes, wonach dem Landeskriminalamt alle Informationen übermittelt worden seien, sind irreführend“, reagiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, auf Aussagen des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz, das jedwede Verantwortung an der verpatzten Durchsuchung und Festnahme von sich gewiesen hat.
Ramelow sieht einen Thüringer Untersuchungsausschuss als notwendig an. Dieser müsse alsbald mit einem klaren Auftrag eingerichtet werden. „Es ist offenbar, dass zumindest das Thüringer Landesamt selbst nicht zu einer vorbehaltlosen Aufklärung auch des eigenen Scheiterns und der eigenen Verantwortung beitragen kann. Es geht nicht mehr länger ohne einen parlamentarischen Kontrollausschuss, der das Recht hat, Zeugen vorzuladen und Akten einzusehen“, so Ramelow.
