Absicht des Wirtschaftsministers braucht den Segen der Koalition
„Die Absicht des Wirtschaftsministers, den Kommunen mehr Spielräume zu eröffnen, um in regenerative Energien zu investieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss zunächst die Koalition klären, ob es dafür den entsprechenden Segen geben wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Parlamentarier verweist darauf, dass seine Fraktion bereits im November letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Energiewende in den Kommunen in den Landtag eingebracht hatte. Danach sollten die Gemeinden, Städte und Landkreise leichter als bisher in die Erzeugung und Verteilung von Strom und Gas investieren können. Die Gesetzesvorlage befinde sich derzeit im Innenausschuss, wo eine Anhörung durchgeführt werde. „Dabei ist es schon interessant, dass der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU meint, eine Gesetzesänderung sei überflüssig und der bestehende Rahmen genüge aus. Der Chef der CDU-Kommunalpolitiker ist aber gleichzeitig Landtagsabgeordneter und müsste deshalb auch die Initiative des Wirtschaftsministers ablehnen“, konstatiert Kuschel.
Der Kommunalexperte erklärt, dass sich seine Fraktion wohlwollend zur Absicht des Wirtschaftsministers verhalten werde, solange keine inhaltliche Verwässerung durch die CDU erfolge. Letztlich müsse aber auch darüber diskutiert werden, dass die Zukunftsinvestitionen der Kommunen auch dazu dienen, zusätzliche Einnahmen für die klammen Haushalte zu erwirtschaften. „Daran muss auch das Land ein Interesse haben, weil dadurch ein nachhaltiger Beitrag geleistet werden kann, die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen vom Land zu reduzieren. Wir müssen die Kommunen auf ein breites finanzielles Fundament stellen“, betont abschließend Frank Kuschel.
