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23. Juli 2013

Schönen Worten parlamentarische Taten folgen lassen

Dass es eine Forderung der SPD-Politikerin Regine Kanis ist, Flüchtlinge dezentral unterzubringen, "ist mir neu - jedenfalls blieb dies in der Landtagsarbeit bisher weitgehend unbemerkt", reagiert Sabine Berninger auf eine Pressemitteilung von Frau Kanis nach den rechtsextremen Übergriffen auf das Asylbewerberheim in Arnstadt.

"Regine Kanis hätte gemeinsam mit der SPD-Fraktion mindestens zweimal in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit gehabt, diese ,Pressemitteilungsforderung' in praktische Politik umzusetzen, nämlich bei den Gesetzentwürfen der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Frühjahr 2010 und im Herbst 2012", unterstreicht die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz ist nach wie vor die Berücksichtigung nicht nur des öffentlichen Interesses, sondern auch der Belange der Betroffenen bei der Unterbringung - wie sie in § 53 des Asylverfahrensgesetzes geregelt ist - unberücksichtigt.

Bei keiner Fraktion gehe Landtags- und Öffentlichkeitsarbeit so weitauseinander, wie bei der SPD-Fraktion in der Flüchtlingspolitik. Sabine Berninger kündigt an, der Linksfraktion nach der Sommerpause eine erneute Initiative zur Änderung der Flüchtlingsunterbringung in Thüringen vorzuschlagen, "damit Frau Kanis ihre öffentlichkeitswirksame Forderung endlich umsetzen kann".