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22. Juli 2012

Keine Zwei-Klassen-Justiz im neuen Mediationsrecht!

Angesichts der Diskussion über soziale Benachteiligung im neuen Mediationsrecht erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn eine solche außergerichtliche Streitschlichtung als Alternative zum streitigen Gerichtsverfahren eingeführt wird, müssen soziale und finanzielle Hürden beim Zugang zu diesen Instrumenten ausgeschlossen werden. Denn in einem sozialen Rechtsstaat darf es keine Zwei-Klassen-Justiz geben!"

Die Linksfraktion hat seit Beginn der Diskussion um die Einführung der Mediation bei Gerichtsverfahren in eigenen Anträgen und zu Plenardebatten im Landtag immer die Einführung von Kostenreglungen entsprechend der Prozesskostenhilfe gefordert.

"Deshalb geht die Forderung des Arbeitskreises Mediation genau in die richtige Richtung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Thüringer Landesregierung sich offenkundig einer Nachbesserung verweigert",  betont Frau Berninger. Die LINKE-Justizpolitikerin kündigt an, dass sie mit Anfragen an die Landesregierung die aktuelle Situation der Mediation bei Gerichtsverfahren thematisieren und in diesem Zusammenhang auch eine detaillierte Position der Landesregierung zum neuen Mediationsrecht verlangen wird.