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5. Februar 2014

Innenministerium muss Beitrag zur Aufklärung von Datenschutzverstößen leisten

Zur Strafanzeige des Landesdatenschutzbeauftragten gegen Unbekannt im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen im Bildungszentrum der Thüringer Polizei erklären Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und deren innenpolitischer Sprecher Ralf Kalich:

"Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass die Serie von Rechtsverstößen und Verletzungen des Datenschutzes im Thüringer Bildungszentrum offenbar nicht abreißen will. Beunruhigend ist zudem, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz, dem ja selbst bereits ein Beanstandungsrecht zusteht, offenbar von so schwerwiegenden Verstößen ausgeht, dass eine Strafanzeige erfolgt ist."

"Gerade für eine Behörde wie die Thüringer Polizei ist es ein unhaltbarer Zustand, Informationen zu einzelnen Mitarbeitern ohne jede Rechtsgrundlage zu sammeln, um ein Disziplinarverfahren zu eröffnen", kommentiert Ralf Kalich die Verlautbarung des Landesdatenschutzbeauftragten.

Das heimliche Abhören einer Personalratssitzung ist ebenfalls ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Beschäftigtenrechte. "Wer als Dienstherr so etwas veranlasst oder duldet, legt die Axt an die Grundpfeiler der Mitbestimmungsrechte seiner Beschäftigten. Dazu erwarte ich eine um umfassende Erklärung durch das Innenministerium", so Kalich weiter.

Wenn der Datenschutzbeauftragte binnen weniger Wochen mehrfach gravierende Eingriffe in den Datenschutz konstatiert, so ist das für sich genommen bereits Anlass genug, seitens des zuständigen Ministeriums zu handeln. Wenn aber nun auch noch eine Straftat im Raum steht, kann das Ministerium nicht länger so tun, als gäbe es im Bildungszentrum und darüber hinaus in der Polizei kein ernsthaftes Problem mit der Einhaltung von Datenschutz- und Beschäftigtenrechten. Erinnert sei nur an die Skandale um Überwachungen von Toilettenpapierrollen im Landeskriminalamt oder die rechtswidrige Bespitzelung einzelner Beamter im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung.

"Ich fordere das Thüringer Innenministerium auf, jetzt eigenständig aktiv zu werden und durch Zuleitung aller relevanten Unterlagen an die zuständigen Ermittlungsbehörden selbst einen Beitrag zur zügigen Aufklärung der Vorwürfe zu leisten", so Berninger. "Wir werden diese neuerlichen Vorfälle in jedem Fall auch parlamentarisch thematisieren."