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26. Juli 2012

Gerichtskapazitäten zunehmender Wirtschafts- und IT-Kriminalität anpassen!

Angesichts der Medienberichte zur Arbeitsüberlastung des Landgerichts Mühlhausen fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "dass sich die Arbeitsmöglichkeiten und Kapazitäten der Thüringer Gerichte so schnell und umfassend wie möglich auf die anwachsende und komplexer werdende Wirtschafts- und IT-Kriminalität einstellen muss". Frau Berninger informiert darüber, dass DIE LINKE-Fraktion deshalb einen entsprechenden Antrag mit einem ausführlichen Fragenkatalog in den Justizausschuss eingereicht hat, der in der nächsten Sitzung beraten werden soll.

Es müsse sich um den Ausbau der Strukturen, die personelle und logistische Ausstattung in den Arbeitsfeldern Wirtschafts- und IT-Kriminalität gekümmert werden, unterstreicht die Abgeordnete und verweist darauf, dass es in der Vergangenheit in Thüringen immer wieder zu Problemen in diesem Arbeitsbereich gekommen war. Die LINKE-Justizpolitikerin fordert in diesem Zusammenhang, "dass in diesen Bereichen auch mehr ,QuereinsteigerInnen' aus der Wirtschaft und dem Steuerwesen beschäftigt werden. Denn die Bearbeitung von Fällen aus dem Bereich des Wirtschafts- und IT-Strafrechts erfordert Kenntnisse, die in der üblichen juristischen Ausbildung nicht vermittelt werden".

Notwendig sei deshalb auch der Ausbau der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für RichterInnen und StaatsanwältInnen, so z. B. für Kenntnisse in Betriebswirtschaft, Buchhaltung, Bilanztechnik. Zu klären sei auch, so Berninger, wie umfangreich Überschneidungen zwischen den Arbeitsfeldern Wirtschaftsstrafsachen und IT-Kriminalität seien. Daraus müssten dann weitere Schlussfolgerungen für die Gestaltung der Arbeitsstrukturen und -abläufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gezogen werden.

"Nicht zuletzt wird diese Problematik auch im Rahmen der Haushaltsberatungen bezogen auf den Justizhaushalt eine nicht unbedeutende Rolle spielen", so Justizpolitikerin Berninger abschließend.