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12. Oktober 2012

Flüchtlingen gleichwertiges Grundrecht auf Existenzsicherung verweigert

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, kritisiert scharf, dass die Thüringer Koalitionsmehrheit und die FDP heute im Innenausschuss eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes ohne Diskussion abgelehnt haben. "Mit dem Festhalten an dem Flüchtlinge diskriminierenden Gesetz wird nach wie vor ein gleichwertiges Grundrecht auf Existenzsicherung für Flüchtlinge verweigert. Dass dies ohne Debatte geschieht, macht deutlich, dass die Überweisung des Antrags in den Ausschuss eine rein taktische 'Spielerei' gewesen ist."

Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass Flüchtlinge und Asylsuchende einen uneingeschränkten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, und eine sofortige Anpassung der Leistungshöhen vorgeschrieben. "Die im Asylbewerberleistungsgesetz beinhalteten Regelungen sind aber auch insbesondere hinsichtlich eines nur eingeschränkten Zugangs zu medizinischer Versorgung und Behandlung über die Grundleistungen hinaus diskriminierend. Dem Grundsatz des Verfassungsgerichts folgend, dass die Menschenwürde und das daraus abgeleitete menschenwürdige Existenzminimum nicht zu relativieren seien, würde nur gerecht werden, wenn Flüchtlinge einen Leistungsanspruch nach dem SGB II und XII besitzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz ist damit vollständig abzuschaffen", fordert Berninger.

Die Abgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Ablehnung einer mündlichen Anhörung zu Novellierungsvorschlägen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Innenausschuss. "Angesichts der offenkundigen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen und der durch Flüchtlingsorganisationen, soziale Verbände und Kirchen geäußerten deutlichen Kritik an der Flüchtlingspolitik in Thüringen ist die CDU-SPD-Ablehnung, mit Anzuhörenden in einen öffentlichen inhaltlichen Austausch zu treten, einer Verweigerung gleichzusetzen, die tatsächliche Lebenssituation von Flüchtlingen in Thüringen verbessern zu wollen", so Berninger.