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18. Juni 2013

FDP will offenbar Diffamierung von Lothar König mit Aktueller Stunde im Landtag fortsetzen

Auf scharfe Kritik des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, stößt der Versuch der FDP-Fraktion, die am letzten Freitag in einer Pressemeldung begonnene Diffamierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König mit einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung morgen fortsetzen zu wollen.
 
„Lothar König Toleranz, Akzeptanz von Meinungsvielfalt und Demokratie absprechen zu wollen, ihm ein zweifelhaftes Verhältnis zur Gewalt anzudichten ist an Torheit und Bösartigkeit nicht zu überbieten. Lothar König engagiert sich wie nur wenige andere dafür, dass insbesondere junge Menschen sich einmischen, ihre Meinungen einbringen und für ihre Interessen zu streiten und dabei den Respekt und die Achtung vor anderen Menschen nicht verlieren“, so Ramelow.
 
Die FDP-Fraktion hatte in der vergangenen Woche die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises an Lothar König kritisiert. Neben diffamierenden und falschen Behauptungen bezeichnete sie es als „fatales Signal“, einen solchen Preis zu verleihen während des laufenden Prozesses gegen König in Dresden. „Jeder, der auch nur eine Stunde in dem Dresdner Gerichtssaal verbracht hat, musste miterleben, dass das Verfahren von Akteuren betrieben wird, an deren Verhältnis zum Rechtsstaat erhebliche Zweifel aufkommen. Der Demokratiepreis ist auch ein Signal gegen jeden Versuch der Kriminalisierung.“
Erst am gestrigen Tag haben Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess die Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König gefordert.
In der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde „Preisvergabe umstritten - Kriterien für die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises der Thüringer Landesregierung" wird Bodo Ramelow die Preisverleihung an Lothar König nochmals als „eine mutige und eine vor allem auch richtige Entscheidung“ würdigen und die Diffamierungsversuche zurückweisen.